Anhörung Betriebsrat

Rechtliche Basis der Betriebsratsanhörung

Die Anhörung des Betriebsrats ist in § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geregelt. Dieser Paragraph schreibt vor, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören muss. Dies gilt für alle Arten von Kündigungen, sei es eine ordentliche (fristgerechte) oder außerordentliche (fristlose) Kündigung. Auch bei Änderungskündigungen, bei denen dem Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen angeboten wird, ist eine Anhörung erforderlich.Die Verpflichtung zur Anhörung besteht unabhängig davon, ob für den betroffenen Arbeitnehmer ein besonderer Kündigungsschutz gilt oder nicht. Sie gilt auch für Arbeitnehmer in der Probezeit oder in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Ausgenommen sind lediglich leitende Angestellte, freie Mitarbeiter und Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb.

Der Ablauf der Betriebsratsanhörung

Der Prozess der Betriebsratsanhörung lässt sich in mehrere Schritte unterteilen:

1. Einleitung: Der Arbeitgeber muss die Anhörung einleiten, indem er dem Betriebsrat alle relevanten Informationen zur geplanten Kündigung mitteilt.

2. Informationsübermittlung: Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat detaillierte Angaben zur Person des zu kündigenden Arbeitnehmers, zur Art der Kündigung und zu den Kündigungsgründen machen.

3. Prüfung: Der Betriebsrat prüft die vom Arbeitgeber vorgebrachten Gründe und kann weitere Informationen anfordern.

4. Stellungnahme: Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Fristen Stellung zu nehmen.

5. Abschluss: Die Anhörung endet mit der Stellungnahme des Betriebsrats oder dem Ablauf der Frist.

   
   

Fristen und Zeitrahmen

Die Fristen für die Stellungnahme unterscheiden sich je nach Art der Kündigung:

• Bei der ordentlichen Kündigung ist eine Woche Zeit zur Stellungnahme.

• Bei der außerordentlichen Kündigung verkürzt sich die Frist auf drei Tage.

Die Fristen beginnen mit dem Zugang der vollständigen Informationen beim Betriebsrat. Äußert sich der Betriebsrat nicht innerhalb dieser Fristen, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (Zustimmungsfiktion).

Inhalt der Anhörung

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat alle Informationen zur Verfügung stellen, die dieser für eine sachgerechte Beurteilung der Kündigungsabsicht benötigt. Dazu gehören:

• Personenbezogene Daten (Name, Alter, Familienstand, Betriebszugehörigkeit)

• Kündigungsart (ordentlich oder außerordentlich)

• Kündigungsgründe (z.B. betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt)

• Bei betriebsbedingten Kündigungen: Informationen zur Sozialauswahl

• Eventuelle besondere Schutzrechte des Arbeitnehmers

Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung, d.h. der Arbeitgeber muss nur die Gründe mitteilen, auf die er die Kündigung tatsächlich stützen will.

Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat verschiedene Möglichkeiten, auf die Anhörung zu reagieren:

1. Zustimmung: Der Betriebsrat kann der Kündigung ausdrücklich zustimmen.

2. Bedenken äußern: Er kann Bedenken gegen die Kündigung vorbringen.

3. Widerspruch: In bestimmten Fällen kann der Betriebsrat der Kündigung widersprechen.

4. Schweigen: Äußert sich der Betriebsrat nicht, gilt dies als Zustimmung.

Ein Widerspruch des Betriebsrats ist nur bei ordentlichen Kündigungen möglich und muss auf bestimmten, im Gesetz genannten Gründen basieren (§ 102 Abs. 3 BetrVG). Ein Widerspruch führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, kann aber die Position des Arbeitnehmers in einem möglichen Kündigungsschutzprozess stärken.

Fehlerhafte oder unterlassene Anhörung

Eine Kündigung, die ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ausgesprochen wird, ist unwirksam. Dies gilt auch, wenn die Anhörung zwar durchgeführt, aber fehlerhaft war, z.B. weil der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt hat. In einem Kündigungsschutzprozess prüft das Arbeitsgericht die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratsanhörung von Amts wegen. Der Arbeitgeber muss im Streitfall nachweisen, dass er den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört hat.

Anhörung bei Betriebsratsmitgliedern

Für die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern gelten besondere Regeln. Sie genießen einen erhöhten Kündigungsschutz und können nur aus wichtigem Grund und mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt werden. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber diese durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzen lassen.

Tipps für Arbeitnehmer

Als Arbeitnehmer sollten Sie im Falle einer Kündigung folgende Punkte beachten:

1. Erkundigen Sie sich, ob ein Betriebsrat existiert und ob dieser angehört wurde.

2. Fragen Sie beim Betriebsrat nach, ob und wie er zur Kündigung Stellung genommen hat.

3. Prüfen Sie, ob die Fristen eingehalten wurden.

4. Erheben Sie fristgerecht Kündigungsschutzklage.