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KOSTEN IM ARBEITSRECHT
Kosten im Arbeitsrecht - Ein Überblick
Die Kosten sind ein wichtiges Thema im Arbeitsrecht. Denn es können nicht unbeträchtliche Kosten entstehen, etwa wenn gegen eine Kündigung vorgegangen werden soll, weil dafür ein Verfahren vor Gericht, dem Arbeitsgericht, notwendig ist.
Die Kosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren setzen sich aus den Anwaltskosten und den Gerichtskosten zusammen. Beide Posten sind variabel und hängen von diversen Faktoren ab:
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dem Streitwert des Verfahrens
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der Komplexität des Falls
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der Dauer des Verfahrens.
Die Gerichtskosten spielen dabei aber eine eher untergeordnete Rolle, weil sie beim Arbeitsgericht recht niedrig sind, dafür kein Vorschuss gezahlt werden muss und sie bei dem Abschluss eines Vergleichs - der häufigsten Beendigung des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht - sogar entfallen.
Große Bedeutung haben dagegen die Anwaltskosten bzw. -gebühren. Hier stehen für Arbeitnehmer zwei Fragen im Mittelpunkt:
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Kostentragung: Wer ist für die Bezahlung verantwortlich?
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Kostenhöhe: Wie hoch sind die anfallenden Kosten?
Wer trägt die Kosten im Arbeitsrecht?
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es eine Besonderheit, die damit zusammenhängt, dass auf einer Seite ein Arbeitnehmer steht: Es gibt keine Kostenerstattung in der ersten Instanz. Das bedeutet zum einen, dass der Gewinner seine Anwaltskosten nicht erstattet bekommt, obwohl er in dem Verfahren obsiegt hat. Und zum anderen, dass der Verlierer nur seine eigenen Kosten trägt. Obwohl er verloren hat, muss er nicht die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts erstatten.
Eine Ausnahme bilden die Gerichtskosten: Sie sind vom Verlierer zu tragen. Weil sie aber recht niedrig sind, fallen sie wirtschaftlich nicht ins Gewicht.
Diese Regelung einer fehlenden Kostenerstattung zugunsten des Gewinners unterscheidet das Arbeitsrecht von anderen Rechtsbereichen, in denen regelmäßig eine Kostenerstattung erfolgt.
Diese Abweichung ist für Laien, insbesondere für Arbeitnehmer, ungewohnt und stellt einen wichtigen Aspekt der Kostenstruktur dar, der beachtet werden muss: Aufgrund der fehlenden Erstattung der Kosten auch bei Obsiegen, muss bereits vor Beginn eines Verfahrens abgeschätzt werden, wie der Ausgang sein wird und welche Kosten voraussichtlich entstehen, um kalkulieren zu können, ob sich ein Verfahren lohnt.
Gerichtsgebühren und Vergleiche
Für beide Parteien ist von Vorteil, dass Gerichtsgebühren nicht anfallen, wenn der Prozess durch einen Vergleich erledigt wird. Tatsächlich enden rund 90% der verhandelten Verfahren vor dem Arbeitsgericht in einem Vergleich. Aber auch im Falle eines Urteils sind die vom Arbeitsgericht erhobenen Gebühren deutlich geringer als beim Amts- und Landgericht. Dies trägt dazu bei, dass die Kosten für Arbeitsrechtssachen häufig überschaubarer sind als in anderen Rechtsgebieten. Der gänzliche Wegfall der Gerichtskosten bei Vergleichsabschluss läßt die Gerichtskosten im Arbeitsrecht wirtschaftlich gänzlich in den Hintergrund treten.
Zweck der Regelung: Schutz des Arbeitnehmers
Grund für die außergewöhnliche Regelung der fehlenden Erstattung von Anwaltskosten ist, dass sich bei der Klage gegen eine Kündigung ein Arbeitnehmer auf der Klägerseite befindet und wegen des Arbeitnehmerschutzgedankens das Risiko der Kostentragungspflicht bei Unterliegen nicht zu dessen Lasten gehen soll.
Ohne diese Regelung hätte ein Arbeitnehmer, wenn er gegen eine Kündigung vorgeht, stets das Risiko neben seinem eigenen Anwalt auch den Anwalt des Arbeitgebers zu zahlen. Das würde viele vom Gang zum Arbeitsgericht abhalten.
Damit dem Arbeitnehmer auch faktisch der Zugang zum Gericht gewährt wird, muss daher das Risiko der Kostenerstattung vermieden werden. Deshalb hat sich der Gesetzgeber entschieden keine Erstattung von Anwaltskosten vorzusehen.
Wie hoch sind die Anwaltsgebühren?
Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung im Arbeitsrecht können erheblich sein. Das liegt daran, dass als Streitwert der häufigsten Klage, der Kündigungsschutzklage, ein Quartalsgehalt angesetzt wird. Dies ist in der Regel die Grundlage zur Berechnung der gesetzlichen Gebühren. Daher ist es wichtig, sich über die möglichen Kosten einer juristischen Auseinandersetzung im Klaren zu sein.
In der nachfolgenden Tabelle haben wir dem Bruttomonatseinkommen die Anwaltskosten für eine Kündigungsschutzklage gegenübergestellt: Wenn Sie z.B. 4.000,- EURO im Durchschnitt brutto monatlich verdienen, lägen die Anwaltskosten bei ca. 2.797,69 EURO. Diese Anwaltskosten setzen sich zusammen aus einer Verfahrensgebühr, einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr. Alle Gebühren addiert ergibt sich, inklusive Mehrwertsteuer, ein Betrag von ca. 2.797,69 EURO.
Bruttomonatseinkommen
2.000 EURO
2.500 EURO
3.000 EURO
3.500 EURO
4.000 EURO
4.500 EURO
5.000 EURO
5.500 EURO
6.000 EURO
6.500 EURO
7.000 EURO
7.500 EURO
8.000 EURO
8.500 EURO
9.000 EURO
10.000 EURO
12.000 EURO
15.000 EURO
Anwaltskosten
1.648,15 EURO
2.114,63 EURO
2.347,87 EURO
2.797,69 EURO
2.797,69 EURO
3.014,27 EURO
3.014,27 EURO
3.230,85 EURO
3.230,85 EURO
3.447,43 EURO
3.447,43 EURO
3.664,01 EURO
3.664,01 EURO
4.001,38 EURO
4.001,38 EURO
4.001,38 EURO
4.676,11 EURO
5.013,47 EURO
Wenn Sie ein Verfahren in Erwägung ziehen, sollten Sie bei der wirtschaftlichen Betrachtung die Kosten für den Anwalt miteinbeziehen. Da es in der Regel um eine Abfindung geht, müssen die Kosten in die Abfindung einkalkuliert werden. In den meisten Fällen liegt die Abfindung aber weit über den Anwaltskosten, so daß entstehende Anwaltskosten kein Grund sind sich nicht gegen eine Kündigung zu wehren.
Die Rolle der Rechtsschutzversicherung
Arbeitnehmer mit einer Rechtsschutzversicherung brauchen sich regelmäßig keine Gedanken zu machen über die Kosten zu machen. Im Hinblick auf das potentielle Kostenrisiko empfehlen wir grundsätzlich jedem Arbeitnehmer rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, die die Kosten arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen einschließt (= Berufsrechtsschutz). Eine solche Versicherung ist eine wichtige Absicherung und trägt dazu bei, dass Arbeitnehmer ihr Recht auch dann durchsetzen können, wenn die Kosten eines Rechtsstreits zunächst abschreckend wirken.
Klage auch ohne Rechtsschutzversicherung?
Bedeutet das, dass man ohne bestehende Rechtsschutzversicherung eine Klage wegen des Kostenrisikos vermeiden soll? Keineswegs! Das Kostenrisiko ist nur dann ein Problem, wenn Sie es nicht in den Griff bekommen oder es schlichtweg nicht einschätzbar ist. Dann ist eine Rechtsschutzversicherung natürlich ein großer Vorteil.
In den meisten Fällen ist dies aber nicht gegeben, d.h. das Kostenrisiko ist überschaubar und die Anwaltskosten liegen in der Regel unter der zu erwartenden Abfindung.
Deshalb sollen sich bei uns auch solche Arbeitnehmer beraten und bei einer Kündigung bzw. einer Kündigungsschutzklage vertreten lassen, die keine Rechtsschutzversicherung haben.
Wir führen vor Übernahme eines Mandats immer eine Einschätzung der Chancen durch, so dass sichergestellt ist, dass durch die zu erwartende Abfindung die Anwaltskosten abgedeckt sind. Dies ist ein wesentlicher Teil unserer Philosophie, jedem Arbeitnehmer, unabhängig von seiner finanziellen Situation, qualitativ hochwertige Rechtsdienstleistungen zu bieten.
Fazit
Das Arbeitsrecht kann komplex sein und die Kosten für ein arbeitsgerichtliches Verfahren erheblich. Hinzu kommt, dass man als Arbeitnehmer keine Erstattung seiner Anwaltskosten erhält, auch wenn man vor Gericht obsiegt, d.h. die Kündigung unwirksam war.
Das alles sollte Sie aber nicht davon abhalten Ihre Rechte geltend zu machen und sich gegen eine Kündigung zur Wehr zu setzen. Es ist nur wichtig, dass Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten im Klaren sind und sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden, der Ihnen dabei hilft, den besten Weg durch das Rechtssystem zu finden.
Eine Rechtsschutzversicherung kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Unerläßlich ist sie aber nicht. Unabhängig davon, ob Sie eine solche Versicherung haben oder nicht, stehen wir Ihnen zur Seite und unterstützen Sie dabei, Ihre Rechte zu wahren und Ihre Interessen zu vertreten.
FAQ - Kosten im Arbeitsrecht
Wann trage ich die Kosten in einem Arbeitsrechtsstreit?
Im Arbeitsrecht trägt in der Regel jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten, während die unterlegene Partei die Gerichtskosten übernimmt. In der ersten Instanz werden normalerweise keine Anwaltskosten erstattet, sondern erst in der zweiten Instanz. Hier gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (= ArbGG), wonach in der ersten Instanz keine Erstattung von Anwaltskosten erfolgt. Daher ist es üblich, dass jeder seine eigenen Anwaltskosten trägt.
Welche Kosten entstehen im Arbeitsrecht?
Im Arbeitsrecht entstehen Gerichtskosten, Auslagen für Zeugen und Sachverständige sowie Anwaltskosten. Da die Gerichtskosten niedrig sind und Auslagen selten entstehen, sind die Anwaltskosten der größte Aufwand.
Wie hoch sind die Anwaltskosten beim Arbeitsgericht?
Die Anwaltskosten richten sich nach dem Bruttomonatsgehalt. Der Streitwert entspricht einem Quartalsgehalt. Die Kosten ergeben sich aus einer Gebührentabelle und werden oft von einer privaten Rechtsschutzversicherung übernommen.
Wie hoch sind die Gerichtskosten?
Die Gerichtskosten sind gering. Bei einer Klage gegen eine Kündigung mit einem Bruttomonatsgehalt von 3.000 EURO betragen sie 245 EURO. Vorschuss muss nicht geleistet werden. Bei einem Urteils trägt der Unterlegene die Kosten, der Gewinner trägt keine Kosten. Oft wird ein Vergleich geschlossen, wodurch keine Gerichtskosten anfallen. Eine Übersicht über die Gerichtskosten finden Sie in Anlage 2 zu § 34 Gerichtskostengesetz.
Wie hoch sind die Anwaltskosten beim Monatsgehalt von € 3.000?
Die Anwaltskosten bei einem Monatsgehalt von 3.000 EURO belaufen sich auf etwa 2.347 EURO brutto, wenn ein Vergleich abgeschlossen wird. Dies beinhaltet eine Verfahrensgebühr von 1,3, eine Terminsgebühr von 1,2, eine Einigungsgebühr von 1,0, eine Auslagenpauschale von 20,00 EURO und 19 % Umsatzsteuer.
Welche Kosten entstehen, wenn es mir nur um eine Abfindung geht?
Selbst wenn Sie nur eine Abfindung erhalten möchten, müssen Sie Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung einreichen. Dadurch entstehen Anwaltskosten, jedoch übersteigt die zu erwartende Abfindung in der Regel diese Kosten deutlich. Um Ihnen Kosten zu ersparen, bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung an. Information hierzu finden Sie hier (< Anwalt-Kontakt).
Lohnt es sich für mich mit dem Arbeitgeber selbst zu verhandeln?
Selbstverhandlungen mit dem Arbeitgeber können sich als riskant erweisen, da die Motivation des Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung nicht immer klar ist. Ohne anwaltliche Vertretung sind Arbeitnehmer in einer schwächeren Position und erhalten oft niedrigere Abfindungsangebote. Daher ist es ratsam, sich an einen Anwalt zu wenden, der kostenlos Ihre Chancen auf eine Abfindung einschätzt.
Damit Ihnen dafür keine Kosten entstehen, bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung an. Information finden Sie hier (< Anwalt-Kontakt).
Was ist mit Kosten, wenn ich keine Rechtsschutzversicherung habe?
Auch ohne Rechtsschutzversicherung sollten Sie nicht zögern, herauszufinden, ob es sich lohnt, gegen die Kündigung vorzugehen. Ein Anwalt, der einen kostenlos Erstkontakt anbietet, kann Ihnen Ihre Chancen auf eine Abfindung einschätzen. Bei Erfolgsaussichten deckt die zu erwartende Abfindung meist die Anwaltskosten deckt. Information zu unserem kostenlosen Erstkontakt finden Sie hier (< Anwalt-Kontakt).
Bieten Sie eine Erstberatung?
Wir bieten keinen kostenpflichtigen Erstberatungsdienst, da dies eine Gebühr von bis zu 190 EURO zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer auslöst. Stattdessen bieten wir einen kostenfreien Erstkontakt, mit einer unverbindlichen Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten. Informationen finden Sie hier (< Anwalt-Kontakt).
Wie muss ich die Kosten im Arbeitsrecht wirtschaftlich einschätzen?
Viele Arbeitnehmer sorgen sich um die Kosten, bei einer Kündigung. In den meisten Fällen besteht kein Grund. Mit einer Rechtsschutzversicherung, werden in der Regel alle Anwaltskosten bis auf eine geringe Selbstbeteiligung erstattet. Aber auch ohne Rechtsschutzversicherung müssen Sie sich keine Sorgen machen, wenn Sie wie wir nur einen aussichtsreichen Fall vor Gericht bringen. In solchen Fällen übersteigt das Ergebnis in der Regel die Kosten. Wir bieten daher vorab eine kostenlose Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten an. Weitere Informationen zu diesem Service finden Sie hier (< Anwalt-Kontakt).
Kosten: Rat vom Anwalt holen
Viele Arbeitnehmer gehen nicht zum Anwalt, weil sie hohe Kosten befürchten. Lassen Sie sich von den Kosten nicht abhalten. Wenn Ihr Fall aussichtsreich ist, sind die Kosten für Sie überhaupt kein Problem. Rufen Sie an und lassen Sie sich die Kosten in Ihrem Fall erläutern.
