Dr. Michael Thorn
Kündigungsschutzklage und Kündigungsschutz
Kündigungsschutzklage: Was zu beachten ist, wie man vorgeht und welche Schritte notwendig sind
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ANWALT FÜR RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG
Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht gibt es eine Besonderheit: In der 1. Instanz muss jede Partei ihre Anwaltskosten selbst bezahlen, auch wenn sie gewinnt. Eine Kostenerstattung gibt es in der ersten Instanz nicht. Weil nahezu alle Verfahren in der ersten Instanz abgeschlossen werden, hat das zur Folge, dass Sie in der Regel nicht mit einer Kostenerstattung rechnen können. Das bedeutet, dass Sie - auch wenn Sie gewinnen - Ihre Anwaltskosten selbst bezahlen müssen.
Weil somit immer ein Kostenrisiko bei arbeitsgerichtlichen Verfahren besteht, sind Rechtsschutzversicherungen vorteilhaft, weil diese, je nach vereinbartem Leistungsumfang, die gesamten Kosten, bis auf einen vereinbarten Selbstbehalt, übernehmen.
Auch wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht, gibt es häufig Fälle, in denen es zu Problemen kommt. Hier kann die Einschaltung eines Anwalts sehr nützlich sein.
Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, bieten wir Ihnen an, eine Deckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung einzuholen und dann direkt gegenüber Ihrer Versicherung abzurechnen. Wir benötigen dazu lediglich Ihre Versicherungsnummer. Kostenlos und unverbindlich informieren wir Sie gerne über die voraussichtlichen Kosten. Wenn Sie von uns vertreten werden, ist es uns wichtig, dass Sie in jeglicher Hinsicht in Ihrer Sache informiert sind. Deshalb erhalten Sie Abschriften und Kopien, insbesondere auch über die Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutzversicherung.
Wartezeit beim Arbeitsrechtsschutz
Zu beachten ist , dass der Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nicht sofort nach Abschluss eines Versicherungsvertrags zur Verfügung steht, sondern eine sogenannte Wartezeit von üblicherweise 3 Monaten gilt. Wenn also bereits eine Kündigung oder Abmahnung ausgesprochen worden ist und noch keine Rechtsschutzversicherung besteht, kann diese Versicherung zwar abgeschlossen werden. Wegen der nicht zurückgelegten Wartezeit wird aber die Versicherung für den Fall nicht eintreten.
Aus diesem Grund empfiehlt es sich, nicht etwa zu warten bis ein Fall vorliegt, sondern möglichst umgehend eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.
Versicherung mit Rückwirkung
Nachdem Rechtsschutzversicherungen ab Vertragsabschluss erst nach eine Wartezeit eintreten um Manipulationen zu verhindern, ist es üblicherweise erst recht nicht möglich eine Rechtsschutzversicherung rückwirkend abzuschließen. Davon machen einige Rechtsschutzversicherungen eine Ausnahme. Allerdings weichen hier die Konditionen vom Normalfall ab, d.h. es gelten lange Vertragslaufzeiten und höhere Kosten, um die wirtschaftlichen Risiken der Rückwirkung zu kompensieren.
Zum Anwalt auch ohne Rechtsschutz?
Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, stellt sich die Frage, ob man auch dann einen Anwalt kontaktieren soll. Auch ohne Rechtsschutzversicherung, lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten. Etwa wenn Sie eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag erhalten haben. In beiden Fällen kann eine Abfindung erlangt werden. Hierzu ist eine anwaltliche Vertretung nützlich: Gegen die Kündigung muss Kündigungsschutzklage erhoben und ein Verfahren geführt werden, auch wenn es Ihnen nur um die Erlangung einer Abfindung geht. Beim Aufhebungsvertrag ist der Anwalt wichtig, um drohende Risiken zu vermeiden.
Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie sich trotzdem einen Anwalt leisten, wenn abzusehen ist, dass die am Ende erlangte Abfindung jedenfalls höher ist als das Anwaltshonorar. Die Vergütung läßt sich berechnen, denn die Vergütung für den Rechtsanwalt richtet sich nach Ihrem Bruttogehalt. In der nachfolgenden Tabelle sind die beiden Werte jeweils aufgeführt.
Bruttomonatseinkommen
2.000 EURO
2.500 EURO
3.000 EURO
3.500 EURO
4.000 EURO
4.500 EURO
5.000 EURO
5.500 EURO
6.000 EURO
6.500 EURO
7.000 EURO
7.500 EURO
8.000 EURO
8.500 EURO
9.000 EURO
10.000 EURO
12.000 EURO
15.000 EURO
Anwaltskosten
1.648,15 EURO
2.114,63 EURO
2.347,87 EURO
2.797,69 EURO
2.797,69 EURO
3.014,27 EURO
3.014,27 EURO
3.230,85 EURO
3.230,85 EURO
3.447,43 EURO
3.447,43 EURO
3.664,01 EURO
3.664,01 EURO
4.001,38 EURO
4.001,38 EURO
4.001,38 EURO
4.676,11 EURO
5.013,47 EURO
Für die Abfindung gilt bekanntlich die Formel: Bruttomonatsgehalt x Betriebszugehörigkeit x Faktor.
Ausschlaggebend sind somit Ihr Bruttomonatsgehalt, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und ein Faktor, mit dem versucht wird das Resultat an die noch ungeklärte Prozeßsituation und deren Konditionen flexibel anzupassen. Beim Arbeitsgericht wird dazu häufig ein Faktor von 0,5 als Faustregel zugrundegelegt, also das bekannte halbe Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit.
Wenn Sie von einem Gehalt von 4.000 EURO ausgehen und 4 Jahre beschäftigt sind, gelangen Sie zu einer Abfindung von 8.010 EURO. Dem stehen Kosten von 2.797,69 EURO gegenüber. Daraus ergibt sich, dass bereits bei diesen relativ häufigen Werten die Einschaltung eines Anwalts unproblematisch von der Abfindung finanziert und hierfür nur ein geringer Teil konsumiert wird. Verbessern können Sie Ihr Ergebnis, wenn es gelingt den Faktor zu Ihren Gunsten zu erhöhen. Weitere Informationen zu diesem Aspekt finden Sie auf der Seite Abfindungsrechner.
Daraus ergibt sich: Auch wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie sich durchaus einen Anwalt leisten, um eine Abfindung zu erlangen, die Ihnen sonst wohl entgehen würde. Voraussetzung ist, dass Sie einen Anwalt haben, der Ihnen eine vertrauenswürdige Progonose für Ihre Aussichten geben kann. In unserer Praxis haben wir die Erfahrung gemacht, dass in allen Fällen die Abfindung weitaus höher ist als die Anwaltskosten, weil wir grundsätzlich nur aussichtsreiche Fälle zu Gericht bringen.
Lassen Sie sich daher von Anwaltskosten und einer fehlenden Rechtsschutzversicherung nicht abschrecken Ihre Rechte geltend zu machen. Wenn Ihr Fall aussichtsreich ist, kann es an den Kosten nicht scheitern.
FAQ - Häufige Fragen
1. Deckt die Rechtsschutz auch Arbeitsrecht ab?
Arbeitsrecht ist nicht ohne weiteres von der Rechtsschutzversicherung gedeckt. Rechtsschutzversicherungen bieten für Privatpersonen Privatrechtsschutz an. Damit Arbeitsrecht ebenfalls abgedeckt ist, muss meist ein zusätzlicher Baustein mit abgeschlossen werden. Dann besteht auch Arbeitsrechtsschutz bzw. der weiter gehende Berufsrechtsschutz .
2. Kann man zu jedem Anwalt gehen?
Mit einer Rechtsschutzversicherung kann man zu jedem Anwalt. Die Rechtsschutzversicherung kann Ihnen den Anwalt nicht vorschreiben. Lassen Sie sich auch von Empfehlungen der Versicherung nicht beirren. Daran sind Sie nicht gebunden. Sie haben ein freies Auswahlrecht. Das ist gesetzlich geregelt in § 127 Versicherungsvertragsgesetz (= VVG).
3. Warum ist eine Rechtschutz im Arbeitsrecht sinnvoll?
Im Arbeitsrecht ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll, denn hier gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (= ArbGG), wonach in der ersten Instanz keine Erstattung von Anwaltskosten erfolgt. Erst in der zweiten Instanz gilt die Erstattungspflicht der unterlegenen Partei. Die meisten Fälle enden aber bereits in der ersten Instanz. Weil Sie keine Kostenerstattung vom Gegner erhalten, können Sie nur von einer privaten Rechtsschutzversicherung eine Erstattung Ihrer Kosten bekommen.
4. Wie zahlt sie sich im Arbeitsrecht aus?
Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht müssen Sie auch bei einem gewonnenen Prozess ihre Kosten selbst tragen; jedenfalls in der ersten Instanz. Die Streitwerte dort sind relativ hoch, weil zum Beispiel bei der Kündigungsschutzklage das Quartalsgehalt maßgeblich ist. Somit können außergerichtlich und gerichtlich nicht unerhebliche Kosten entstehen, die in der Regel von einer Rechtsschutzversicherung komplett abgedeckt sind. Ohne Rechtsschutzversicherung zahlen Sie die Kosten selbst, etwa aus der erstrittenen Abfindung. Diese bleibt Ihnen ungeschmälert, wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten erstattet.
5. Wie teuer ist die Rechtsschutz im Arbeitsrecht?
Die Kosten für eine Rechtsschutzversicherung liegen bei ca. 20 bis 25 EURO pro Monat. Da üblicherweise die Rechtsschutzversicherung nicht allein für Arbeitsrecht angeboten wird, müssen Sie den Baustein Privatrechtsschutz und den Baustein Arbeitsrecht kostenmäßig einkalkulieren.
6. Was übernimmt die Versicherung im Arbeitsrecht?
Die Rechtsschutzversicherung übernimmt im Arbeitsrecht die Erstattung von Anwaltskosten für die Abwehr von Rechtsverletzungen. Eine nur wirtschaftlich orientierte Beratung, der keine Rechtsverletzung zugrunde liegt, ist grundsätzlich nicht abgedeckt. Abgedeckt sind damit Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, außergerichtlich und gerichtlich, zum Beispiel über Kündigungen, Abmahnungen, Gehälter, Überstunden und Arbeitszeugnis.
7. Übernimmt sie die Kosten beim Aufhebungsvertrag?
Wenn anstelle einer Kündigung ein Aufhebungsvertrag unterschrieben werden soll, war früber umstritten, unter welchen Voraussetzungen die Rechtsschutzversicherung eintreten muss, weil zweifelhaft war, ob ein Versicherungsfall vorliegt. Der BGH hat entschieden, dass einem Aufhebungsvertrag, der vom Arbeitgeber ausgeht und insbesondere die Androhung einer Kündigung beinhaltet, einen Versicherungsfall darstellt. Maßgeblich ist somit auch beim Aufhebungsvertrag, ob ein möglicher Rechtsverstoß vorliegt.
Bisweilen lehnen Rechtsschutzversicherungen beim Aufhebungsvertrag eine Deckungsanfrage ab. Spätestens dannsollten Sie einen Anwalt konsultieren.
8. Welche Kosten sind gedeckt?
Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Anwalts des Arbeitnehmers, berechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Ferner werden Gerichtskosten und Kosten und Auslagen für Zeugen, Gutachten erstattet. Insbesondere werden auch die Kosten der Gegenseite erstattet, wenn eine entsprechende gerichtliche Entscheidung ergeht.
9. Rechtsschutzversicherung: Was ist nicht abgedeckt?
Wegen des Versicherungscharakters der Rechtsschutzversicherung ist Voraussetzung für eine Deckung, dass eine mögliche Rechtsverletzung vorliegt und abgewehrt werden muss. Aus diesem Grund ist in der Regel eine lediglich allgemeine Beratung nicht abgedeckt. Eine Deckung wird hier von den Rechtsschutzversicherungen üblicherweise mit dem Argument abgelehnt, dass kein Versicherungsfall vorliegt.
10. Ist Deckung der Versicherung nötig, bevor Sie bei uns anrufen?
Wenn Sie bei uns anrufen möchten, ist eine vorherige Deckungszusage Ihre Rechtsschutzversicherung nicht notwendig. Auf Ihren Wunsch können wir gerne die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung übernehmen.
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Die Rechtsschutzversicherung hat im Arbeitsrecht einen hohen Stellenwert. Ohne Rechtsschutzversicherung gehen viele Arbeitnehmer nicht zum Anwalt, weil sie hohe Kosten befürchten. Lassen Sie sich von Kosten nicht abhalten. Wenn Ihr Fall aussichtsreich ist, sind Kosten kein Problem. Rufen Sie an und lassen Sie sich die Kosten erläutern.
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