Abfindung & Rechtsschutzversicherung 

Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrechtsschutz als Baustein

Der Arbeitsrechtsschutz ist ein eigenständiger Baustein in Rechtsschutzversicherungen. Er deckt Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere Kündigungsschutzklagen, Streit über Arbeitsentgelt, Zeugnisstreitigkeiten und Abwehr von Abmahnungen. Nicht alle Rechtsschutzversicherungen enthalten automatisch Arbeitsrechtsschutz - dieser muss oft gesondert vereinbart werden.

Der Versicherungsschutz umfasst in der Regel die Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Gerichtskosten, Kosten für Sachverständige und Zeugen sowie Kosten des Gegners bei Prozessverlust. Die Höhe der Deckungssumme variiert je nach Tarif, liegt aber meist zwischen 300.000 und 500.000 Euro.

Kündigungsschutzklage als versicherter Fall

Eine Kündigungsschutzklage ist grundsätzlich vom Arbeitsrechtsschutz gedeckt. Der Arbeitnehmer kann gegen eine Kündigung vorgehen und die Kosten dafür über die Versicherung abrechnen. Dies gilt sowohl für ordentliche als auch für außerordentliche Kündigungen. Der Versicherungsschutz besteht unabhängig davon, ob die Klage erfolgreich ist.

Die Versicherung übernimmt auch die Kosten einer Änderungskündigung, wenn der Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren möchte. Ebenso versichert sind Klagen auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses, Weiterbeschäftigung bei Kündigung durch den Arbeitgeber oder Streitigkeiten über Gehaltszahlungen und Überstundenvergütung.

Ausschlüsse und Einschränkungen

Nicht alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind versichert. Typische Ausschlüsse betreffen die Durchsetzung von Forderungen aus dem Arbeitsvertrag im laufenden Arbeitsverhältnis, wenn kein Rechtsstreit droht. Auch bei bewusstem Verstoß gegen vertragliche Pflichten oder bei vorsätzlichen Straftaten greift die Versicherung nicht.

Viele Versicherungen schließen das erstmalige Aushandeln von Vertragsbedingungen aus. Dies betrifft auch die erstmalige Verhandlung über eine Abfindung ohne vorherigen Rechtsstreit. Kollektivrechtliche Streitigkeiten, etwa um Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge, sind ebenfalls oft nicht versichert.

Abfindung und Rechtsschutz

Abwehr der Kündigung vs. Verhandlung

Die zentrale Unterscheidung liegt zwischen der Abwehr einer Kündigung und dem Aushandeln einer Abfindung. Die Rechtsschutzversicherung zahlt für die Verteidigung gegen eine unrechtmäßige Kündigung - also für die Kündigungsschutzklage mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung. Das Aushandeln einer hohen Abfindung ohne Kündigungsschutzklage ist hingegen nicht versichert.

Erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und wird im Gütetermin oder während des Prozesses eine Abfindung verhandelt, übernimmt die Versicherung die Anwaltskosten. Die Abfindungsverhandlung ist dann Teil der versicherten Rechtsverteidigung. Wichtig: Die Klage muss auf Weiterbeschäftigung gerichtet sein, nicht primär auf Abfindungszahlung.

Abfindungsvergleich im Prozess

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage kommt es häufig zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem eine Abfindung vereinbart wird. Diese Vergleichsverhandlungen sind vom Rechtsschutz gedeckt, da sie Teil des versicherten Kündigungsschutzverfahrens sind. Der Anwalt darf die Abfindungshöhe verhandeln, solange dies im Kontext der Klage geschieht.

Die Rechtsschutzversicherung zahlt auch dann, wenn sich herausstellt, dass die Kündigung wirksam war, aber dennoch eine Abfindung gezahlt wird. Entscheidend ist, dass ursprünglich ernsthaft die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht wurde und nicht von vornherein nur eine Abfindung angestrebt wurde.

Außergerichtliche Abfindungsverhandlung

Problematisch ist die rein außergerichtliche Abfindungsverhandlung ohne Kündigungsschutzklage. Bietet der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung an und möchte der Arbeitnehmer nur die Konditionen verbessern, greift die Rechtsschutzversicherung meist nicht. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt und eine Abfindung aushandeln möchte.

Je nach Tarif kann es Ausnahmen geben, diese beschränken sich jedoch häufig auf eine Erstberatung. Eine ausführliche anwaltliche Vertretung bei außergerichtlichen Abfindungsverhandlungen ist selten versichert und muss als ausdrücklicher Vertragsbestandteil vereinbart sein. Die telefonische oder schriftliche Erstberatung zu einem Aufhebungsvertrag ist bei vielen Versicherungen von einem kostenlosen Beratungsangebot gedeckt.

Wichtig: Sobald der Arbeitgeber mit einer Kündigung droht - auch nur als Druckmittel zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags - besteht in der Regel bereits ein Rechtsschutzfall. In diesem Fall übernimmt die Versicherung die Kosten für die anwaltliche Beratung und Vertretung, da die drohende Kündigung ein versicherter Fall ist.

Wartezeiten und Versicherungsbeginn

Dreimonatige Wartezeit

Die meisten Rechtsschutzversicherungen sehen eine Wartezeit von drei Monaten vor. Ereignet sich der Versicherungsfall innerhalb dieser Frist, besteht kein Versicherungsschutz. Als Versicherungsfall gilt der Zeitpunkt, zu dem die Rechtsschutzangelegenheit ausgelöst wird - bei Kündigungen also der Zugang der Kündigungserklärung.

Wer bereits vor Abschluss der Versicherung eine Kündigung erwartet oder einen Streit mit dem Arbeitgeber hat, kann diesen nicht nachträglich versichern. Die Wartezeit soll Missbrauch verhindern und gewährleistet, dass nur unvorhersehbare Streitigkeiten versichert sind. Bei Vorsorge-Rechtsschutz gibt es keine Wartezeit für Schadensereignisse, die nach Versicherungsbeginn eintreten.

Ausnahmen von der Wartezeit

Einige Versicherungen verzichten auf die Wartezeit bei Arbeitsrechtsschutz, wenn der Versicherte zuvor bei einem anderen Versicherer einen gleichwertigen Arbeitsrechtsschutz hatte. Dies ermöglicht einen nahtlosen Versicherungswechsel ohne Schutzlücke. Auch bei betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen verzichten manche Versicherer auf die Wartezeit. Lassen Sie sich hier in jedem Fall individuell beraten.

Bei bestehendem Versicherungsschutz durch eine Familienrechtsschutzversicherung oder eine bereits laufende Versicherung eines Familienmitglieds kann unter Umständen auf die Wartezeit verzichtet werden. Die genauen Bedingungen sind den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu entnehmen.

Kostenerstattung und Selbstbeteiligung

Erstattungsfähige Kosten

Die Rechtsschutzversicherung erstattet alle gesetzlichen Anwaltskosten nach RVG. Bei einer Kündigungsschutzklage fallen typischerweise Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit (Geschäftsgebühr), die Verfahrensgebühr und gegebenenfalls die Terminsgebühr an. Hinzu kommen Gerichtskosten und im Falle des Unterliegens die Anwaltskosten der Gegenseite.

Auch Kosten für Gutachten, Zeugenentschädigungen und Fahrtkosten zu Gerichtsterminen werden übernommen. Die Versicherung zahlt für alle Instanzen, sofern der Arbeitnehmer ausreichende Erfolgsaussichten hat. Bei aussichtslosen Rechtsmitteln kann die Versicherung die Kostenübernahme verweigern.

Selbstbeteiligung

Die meisten Rechtsschutzversicherungen sehen eine Selbstbeteiligung vor, typischerweise zwischen 150 und 500 Euro pro Versicherungsfall. Diese Selbstbeteiligung wird einmalig fällig, unabhängig davon, wie viele Instanzen durchlaufen werden. Bei mehreren voneinander unabhängigen Rechtsstreitigkeiten fällt die Selbstbeteiligung jeweils neu an.

Eine höhere Selbstbeteiligung reduziert die Versicherungsprämie. Arbeitnehmer sollten abwägen, ob sie im Streitfall einige hundert Euro selbst tragen können, um monatlich Beiträge zu sparen. Manche Tarife sehen keine Selbstbeteiligung bei bestimmten Verfahren vor, etwa bei Strafverteidigung oder Opferrechtsschutz.

Verfahren mit Rechtsschutz

Deckungsanfrage vor Mandatierung

Vor Beauftragung eines Rechtsanwalts sollte der Arbeitnehmer eine Deckungsanfrage bei seiner Rechtsschutzversicherung stellen. Die Versicherung prüft, ob ein versicherter Fall vorliegt und ob Versicherungsschutz besteht. Dies sollte schriftlich erfolgen, am besten über die von der Versicherung bereitgestellten Formulare.

Die Deckungsanfrage enthält eine Schilderung des Sachverhalts, Angaben zum Streitwert und zur Gegenseite sowie eine Darstellung der eigenen Rechtsauffassung. Die Versicherung kann eine Stellungnahme eines Anwalts verlangen oder selbst rechtliche Bewertungen vornehmen. Auch vor einer Deckungszusage kann der Arbeitnehmer einen einen Anwalt beauftragen - auf eigene Kosten und Risiko.

Anwaltswahl und Schadenregulierung

Der Versicherte hat freie Anwaltswahl. Er kann einen Fachanwalt für Arbeitsrecht seines Vertrauens beauftragen. Die Versicherung darf nicht vorschreiben, welchen Anwalt der Versicherte zu nehmen hat. Allerdings kann die Versicherung die Beauftragung eines nicht ortsansässigen Anwalts ablehnen, wenn am Wohnort geeignete Anwälte zur Verfügung stehen.

Die Abrechnung erfolgt meist direkt zwischen Anwalt und Versicherung. Der Arbeitnehmer muss sich nur um die Selbstbeteiligung kümmern. Manche Versicherungen verlangen, dass der Arbeitnehmer zunächst in Vorleistung geht und die Kosten dann erstattet bekommt. Dies sollte vorab geklärt werden.

Deckungsablehnung und Rechtsbehelfe

Lehnt die Versicherung die Deckung ab, muss sie dies schriftlich und mit Begründung tun. Der Versicherte kann dagegen Widerspruch einlegen und vor Gericht Klage erheben. Häufig lässt sich der Streit über eine Schlichtungsstelle für Versicherungen außergerichtlich klären.

Bei unrechtmäßiger Deckungsablehnung hat der Versicherte Anspruch auf Erstattung der selbst getragenen Anwalts- und Gerichtskosten. Zudem kann er Schadensersatz verlangen, wenn ihm durch die verzögerte oder verweigerte Rechtsschutzgewährung ein Nachteil entstanden ist, etwa weil er eine Frist versäumt hat.

Besondere Konstellationen

Aufhebungsvertrag und Rechtsschutz

Bei einem vom Arbeitgeber angebotenen Aufhebungsvertrag ohne Kündigungsandrohung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rechtsschutz für die Vertragsverhandlung. Der Aufhebungsvertrag ist eine einvernehmliche Beendigung, kein Rechtsstreit. Allerdings bieten viele Versicherungen eine kostenlose telefonische Erstberatung an.

Entscheidend ist: Sobald der Arbeitgeber mit einer Kündigung droht - sei es ausdrücklich oder konkludent als Druckmittel zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags - entsteht ein Rechtsschutzfall. Die drohende Kündigung ist ein versichertes Ereignis, sodass die Versicherung die Kosten für anwaltliche Beratung und Vertretung übernimmt. Dies gilt auch, wenn letztlich ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung geschlossen wird, statt eine Kündigungsschutzklage zu erheben.

Wird der Arbeitnehmer unter erheblichem Druck gesetzt oder liegt eine verdeckte Kündigung vor, kann ebenfalls Rechtsschutz bestehen. Auch bei Anfechtung eines bereits geschlossenen Aufhebungsvertrags wegen Täuschung oder Drohung greift die Versicherung, wenn ein Rechtsstreit entsteht.

Änderungskündigung und Rechtsschutz

Eine Änderungskündigung ist wie eine ordentliche Kündigung versichert. Der Arbeitnehmer kann das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen und Kündigungsschutzklage erheben. Die Kosten für diese Klage trägt die Rechtsschutzversicherung. Im Prozess wird dann geprüft, ob die Änderung sozial gerechtfertigt war.

Häufig wird im Rahmen des Änderungsschutzverfahrens eine Abfindung ausgehandelt, statt zu den geänderten Bedingungen weiterzuarbeiten. Auch diese Vergleichsverhandlung ist vom Rechtsschutz gedeckt, da sie Teil des versicherten Kündigungsschutzverfahrens ist.

Prozesskostenhilfe und Rechtsschutz

Hat der Arbeitnehmer keine Rechtsschutzversicherung und ist finanziell bedürftig, kann er Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Diese wird nach Prüfung der Erfolgsaussichten und der wirtschaftlichen Verhältnisse gewährt. Bei Bewilligung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens.

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, erhält grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe, da ihm die Kostendeckung durch die Versicherung zugemutet werden kann. Allerdings kann PKH subsidiär greifen, wenn die Versicherung zu Unrecht die Deckung verweigert und der Rechtsstreit mit der Versicherung noch läuft.

Rechtsschutz und Steuer

Kostenabzug bei der Steuer

Die Kosten für die Rechtsschutzversicherung sind als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig, allerdings nur anteilig. Der Arbeitsrechtsschutz-Anteil der Prämie gehört zu den Werbungskosten und kann in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Die Versicherung weist den arbeitsrechtlichen Anteil in der Beitragsbescheinigung gesondert aus.

Anwaltskosten, die nicht von der Versicherung übernommen werden - etwa bei Abfindungsverhandlungen ohne Kündigungsschutzklage - können unter Umständen als Werbungskosten abgesetzt werden. Allerdings hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Kosten für die Erlangung einer Abfindung nicht abzugsfähig sind, da die Abfindung selbst zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört.

Erstattung und steuerpflichtige Einnahme

Erstattet die Rechtsschutzversicherung Anwaltskosten, die der Arbeitnehmer bereits als Werbungskosten geltend gemacht hat, stellt die Erstattung eine steuerpflichtige Einnahme dar. Dies gilt nach dem Prinzip der Totalgewinnkorrektur. In der Praxis läuft dies über die Steuererklärung des Folgejahres.

Die Abfindung selbst ist steuerpflichtig, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen ermäßigt besteuert werden (Fünftelregelung). Die Rechtsschutzversicherung hat hierauf keinen Einfluss - sie übernimmt nur die Kosten der Rechtsvertretung, nicht aber Steuern auf die Abfindung.

Praktische Tipps für Arbeitnehmer

Rechtzeitiger Abschluss der Versicherung

Eine Rechtsschutzversicherung sollte rechtzeitig abgeschlossen werden, idealerweise beim Antritt einer neuen Stelle oder im bestehenden Arbeitsverhältnis ohne akute Konflikte.

Beim Vergleich verschiedener Tarife sollte auf den Umfang des Arbeitsrechtsschutzes geachtet werden. Wichtig sind eine hohe Deckungssumme (mindestens 300.000 Euro), geringe Selbstbeteiligung und möglichst wenige Ausschlüsse. Auch die Regelung zur außergerichtlichen Beratung kann von Bedeutung sein.

Dokumentation und Beweissicherung

Bei Konflikten mit dem Arbeitgeber sollte der Arbeitnehmer alle Unterlagen sammeln: Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, Abmahnungen, E-Mails und Zeugenaussagen. Diese Dokumentation erleichtert die Deckungsprüfung durch die Versicherung und die spätere Mandatsführung durch den Anwalt.

Auch die Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung sollte schriftlich erfolgen und aufbewahrt werden. Bei telefonischer Deckungszusage empfiehlt sich eine schriftliche Bestätigung. So lässt sich im Streitfall nachweisen, dass Versicherungsschutz zugesagt wurde.

Frühzeitige anwaltliche Beratung

Bei Erhalt einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags sollte umgehend ein Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultiert werden. Die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage ist kurz und muss strikt eingehalten werden. Die Rechtsschutzversicherung sollte parallel informiert werden, um eine Deckungszusage einzuholen.

Wichtig: Auch wenn zunächst nur ein Aufhebungsvertrag angeboten wird, sollte dokumentiert werden, falls der Arbeitgeber mit einer Kündigung droht. Diese Kündigungsdrohung - selbst als bloßes Druckmittel - begründet einen Rechtsschutzfall und ermöglicht die Kostenübernahme durch die Versicherung. Eine schriftliche Bestätigung der Drohung oder Zeugen sind hilfreich.

Viele Rechtsschutzversicherungen bieten eine telefonische Erstberatung an, die nicht auf die Deckungssumme angerechnet wird. Diese kann genutzt werden, um erste Fragen zu klären und das weitere Vorgehen abzustimmen. Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung lohnt sich für Arbeitnehmer, da arbeitsrechtliche Streitigkeiten teuer werden können.