Abfindungsanspruch bei Kündigung - Regelungen und Urteile

Wie entsteht der Abfindungsanspruch?

Wenn das Arbeitsverhältnis endet, stellt sich oft die Frage nach einer Abfindung. Obwohl es im deutschen Arbeitsrecht keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung gibt, existieren verschiedene Möglichkeiten, einen solchen Anspruch zu begründen. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Wege, einen Abfindungsanspruch bei Kündigung geltend zu machen: Vereinbarung, Klage und gesetzliche Ansprüche.

Abfindungsanspruch durch Vereinbarung

Eine häufige Quelle für Abfindungsansprüche bei Kündigung sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag bietet die Möglichkeit, eine Abfindung als Teil der Bedingungen für die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Arbeitnehmer sollten sich hier rechtlich beraten lassen, da sie möglicherweise auf Kündigungsschutz und andere Rechte verzichten.

Arbeitsvertrag

Individuelle Arbeitsverträge können ebenfalls Abfindungsklauseln enthalten, insbesondere bei Führungskräften oder in bestimmten Branchen. Solche vertraglichen Vereinbarungen sind bindend, sofern sie nicht gegen zwingendes Recht verstoßen.

Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung

Auch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können Abfindungsregelungen enthalten. Während Tarifverträge nur für tarifgebundene Parteien gelten, binden Betriebsvereinbarungen alle Arbeitnehmer des Betriebs unabhängig von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Abfindungsanspruch durch Klage

In bestimmten Fällen kann ein Abfindungsanspruch auch durch eine Klage vor dem Arbeitsgericht begründet werden:

Klage auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Gemäß § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann das Arbeitsgericht auf Antrag einer Partei das Arbeitsverhältnis auflösen und eine Abfindung festsetzen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar erscheint. Die Höhe der Abfindung liegt im Ermessen des Gerichts.

Klage auf Nachteilsausgleich bei Massenentlassungen

Bei Massenentlassungen können Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich in Form einer Abfindung geltend machen, wenn der Arbeitgeber seine besonderen Pflichten verletzt. Dieser Anspruch kann individuell eingeklagt werden.

Gesetzliche Ansprüche auf Abfindung bei Kündigung

Auch wenn es keinen allgemeinen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt, existieren einige spezifische Fälle, in denen der Gesetzgeber einen solchen Anspruch vorsieht:

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

Bei betriebsbedingter Kündigung kann der Arbeitgeber gemäß § 1a KSchG eine Abfindung anbieten. Lässt der Arbeitnehmer die Klagefrist ungenutzt verstreichen, entsteht ein Anspruch auf 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr.

Abfindungsanspruch bei Änderungskündigung

Bei einer Änderungskündigung kann unter bestimmten Umständen ein Abfindungsanspruch entstehen, wenn der Arbeitnehmer das geänderte Vertragsangebot unter Vorbehalt annimmt, erfolgreich gegen die Änderung klagt und das Gericht diese als sozial ungerechtfertigt einstuft.

Abfindungsanspruch aus Gleichbehandlungsgrundsatz

In Ausnahmefällen kann der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu einem Abfindungsanspruch führen, wenn der Arbeitgeber in vergleichbaren Fällen Abfindungen gezahlt hat und keine sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung vorliegt. Dieser Anspruch ist in der Praxis jedoch schwer durchzusetzen.