Betriebsrat im Arbeitsrecht

Rechtsgrundlagen und Aufgaben

Das Betriebsverfassungsgesetz ist die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Rechte und Pflichten des Betriebsrats. Es regelt die Bildung, die Aufgaben und die Rechte des Betriebsrats sowie die Beziehungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber.

Aufgaben des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat mehrere zentrale Aufgaben:

• Mitbestimmung und Mitwirkung: Der Betriebsrat hat das Recht, an Entscheidungen des Arbeitgebers mitzubestimmen oder mitzuwirken, die die Belegschaft betreffen. Dazu gehören Themen wie die Ordnung des Betriebs, die Arbeitszeit, die Urlaubsplanung und die Einführung neuer Technologien.

• Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen: Der Betriebsrat muss sicherstellen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Bildung und Zusammensetzung

Der Betriebsrat wird durch eine Wahl der Belegschaft gebildet. Die Amtszeit des Betriebsrats beträgt in der Regel vier Jahre (§ 21 BetrVG). Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegt dem Betriebswahlvorstand. Bei Missachtung wesentlicher Vorschriften kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden.

Geschäftsführung des Betriebsrats

Besteht der Betriebsrat aus mehr als einer Person, wählt er aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse (§ 26 BetrVG). In größeren Betrieben muss ein Betriebsausschuss gebildet werden, der die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führt (§ 27 BetrVG).

Mitbestimmungsrechte

Der Betriebsrat hat das Recht, an Regelungen zur Ordnung des Betriebs mitzubestimmen, soweit diese nicht durch Gesetz oder anwendbaren Tarifvertrag bereits abschließend geregelt sind (§ 87 Abs. 1 BetrVG). Dazu gehören allgemeingültige Verhaltensregeln, die den störungsfreien Ablauf des Betriebs und das Zusammenleben der Arbeitnehmer betreffen.

Arbeitszeit und Urlaub

Der Betriebsrat ist an Entscheidungen über die Arbeitszeit und die Urlaubsplanung beteiligt. Er muss sicherstellen, dass die Arbeitnehmer fair und angemessen behandelt werden und dass die gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit und zum Urlaub eingehalten werden.

Einführung neuer Technologien

Bei der Einführung neuer Technologien oder Arbeitsverfahren hat der Betriebsrat das Recht, mitzubestimmen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Arbeitnehmer geschützt werden. Dies umfasst auch die Prüfung, ob die neue Technologie negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze oder die Gesundheit der Arbeitnehmer haben könnte.

Zusammenarbeit - Betriebsrat -Arbeitgeber

Arbeitgeber und Betriebsrat haben die Pflicht, unter Beachtung der geltenden Tarifverträge und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes vertrauensvoll zusammenzuarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Sie müssen über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten machen.

Einigungsstelle

Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat in bestimmten Angelegenheiten keine Einigung erzielen können, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Diese ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und trifft eine bindende Entscheidung (§ 87 Abs. 2 BetrVG).