Freistellung im Arbeitsrecht

Arten der Freistellung

Freistellungen können in verschiedenen Formen auftreten:

1. Bezahlte Freistellung: Der Arbeitnehmer erhält weiterhin sein Gehalt, muss aber keine Arbeitsleistung erbringen. Dies ist häufig der Fall bei Freistellungen nach einer Kündigung während der Kündigungsfrist.

2. Unbezahlte Freistellung: Der Arbeitnehmer erbringt keine Arbeitsleistung und erhält auch kein Gehalt. Dies kommt oft bei längeren Auszeiten wie Sabbaticals vor.

3. Widerrufliche Freistellung: Der Arbeitgeber behält sich das Recht vor, den Arbeitnehmer jederzeit zurück an den Arbeitsplatz zu beordern.

4. Unwiderrufliche Freistellung: Der Arbeitnehmer muss bis zum Ende der Freistellung nicht mehr zur Arbeit erscheinen.

   
   

Gründe für eine Freistellung

Es gibt verschiedene Anlässe, die zu einer Freistellung führen können:

1. Freistellung nach Kündigung: Häufig werden Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist freigestellt. Dies kann dem Schutz von Betriebsgeheimnissen dienen oder Konflikte im Team vermeiden.

2. Elternzeit: Eltern haben einen gesetzlichen Anspruch auf unbezahlte Freistellung zur Betreuung ihrer Kinder für bis zu drei Jahre pro Kind.

3. Krankheit: Bei längerer Krankheit kann eine Freistellung erfolgen, wobei für die ersten sechs Wochen Lohnfortzahlung besteht.

4. Pflege von Angehörigen: Arbeitnehmer können sich für die Pflege naher Angehöriger freistellen lassen.

5. Sonderurlaub: In besonderen Lebenslagen, wie bei Hochzeiten oder Todesfällen in der Familie, besteht oft Anspruch auf bezahlte Freistellung.

   
   

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für Freistellungen finden sich in verschiedenen Gesetzen:

• Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt die Freistellung für Elternzeit.

• Das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz regeln Freistellungen zur Pflege von Angehörigen.

• Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält allgemeine Regelungen zu Arbeitsverträgen und Freistellungen.

Zudem können Tarifverträge und individuelle Arbeitsverträge spezifische Regelungen zu Freistellungen enthalten.

Rechte und Pflichten während der Freistellung

Während einer Freistellung bestehen weiterhin Rechte und Pflichten für beide Parteien:

1. Arbeitnehmer:

   • müssen in der Regel nicht zur Arbeit erscheinen

   • haben bei bezahlter Freistellung Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts

   • müssen sich bei widerruflicher Freistellung bereithalten, die Arbeit wieder aufzunehmen

   • dürfen in der Regel keine Konkurrenztätigkeit ausüben

2. Arbeitgeber:

   • müssen bei bezahlter Freistellung das Gehalt weiterzahlen

   • dürfen den Arbeitnehmer bei unwiderruflicher Freistellung nicht zur Arbeit heranziehen

   • müssen Urlaubsansprüche berücksichtigen und ggf. abgelten

     
     

Finanzielle Aspekte

Die finanziellen Auswirkungen einer Freistellung hängen von ihrer Art ab:

• Bei bezahlter Freistellung erhält der Arbeitnehmer weiterhin sein reguläres Gehalt.

• Bei unbezahlter Freistellung entfällt der Gehaltsanspruch.

• Während der Elternzeit kann Elterngeld beantragt werden.

• Bei Freistellung wegen Krankheit besteht für sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung, danach auf Krankengeld.

  
  

Sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Freistellungen können sich auf den Sozialversicherungsstatus auswirken:

• Bei bezahlter Freistellung bleibt der Versicherungsschutz in der Regel bestehen.

• Bei unbezahlter Freistellung über einen Monat muss sich der Arbeitnehmer selbst versichern.

• Während der Elternzeit besteht oft beitragsfreier Krankenversicherungsschutz.

  
  

Freistellung und Arbeitslosengeld

Bei einer Freistellung nach Kündigung ist Vorsicht geboten:

• Eine einvernehmliche Freistellung kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

• Um dies zu vermeiden, sollte die Freistellung einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden.

• Arbeitnehmer sollten sich vor Unterzeichnung einer Freistellungsvereinbarung bei der Arbeitsagentur beraten lassen.

  
  

Urlaub und Freistellung

Urlaubsansprüche bleiben während einer Freistellung grundsätzlich bestehen:

• Bei bezahlter Freistellung nach Kündigung wird oft vereinbart, dass der Resturlaub während der Freistellung genommen wird.

• Nicht genommener Urlaub muss am Ende des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden.

  
  

Freistellung zur Stellensuche

Bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Stellensuche:

• Dies gilt für die Zeit, die für Vorstellungsgespräche und Behördengänge notwendig ist.

• Der Arbeitgeber darf Nachweise über die Bewerbungsaktivitäten verlangen.

  
  

Praktische Tipps für Arbeitnehmer

1. Lassen Sie sich eine Freistellung schriftlich bestätigen.

2. Klären Sie, ob die Freistellung bezahlt oder unbezahlt, widerruflich oder unwiderruflich ist.

3. Informieren Sie sich über die Auswirkungen auf Ihre Sozialversicherung.

4. Beachten Sie weiterhin Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, insbesondere Verschwiegenheitspflichten.

5. Nutzen Sie die Freistellung zur Stellensuche oder Weiterbildung.

6. Dokumentieren Sie Ihre Bewerbungsaktivitäten für eventuelle Nachfragen des Arbeitgebers oder der Arbeitsagentur.