Krankmeldung im Arbeitsrecht

Regelung im EntgFG

Die Rechtsgrundlage für die Krankmeldung findet sich im Entgeltfortzahlungsgesetz. § 5 Abs. 1 EntgFG regelt die zwei Kernelemente der Krankmeldung: die Anzeigepflicht und die Nachweispflicht:

"Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.".

Entwicklung

Die gesetzliche Regelung zur Krankmeldung hat ihre Wurzeln im Lohnfortzahlungsgesetz von 1969, das erstmals einen allgemeinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter einführte. Zuvor gab es unterschiedliche Regelungen für Arbeiter und Angestellte. Mit der Einführung des Entgeltfortzahlungsgesetzes 1994 wurden die Bestimmungen vereinheitlicht und modernisiert.

Anzeigepflicht des Arbeitnehmers

Unverzügliche Mitteilung

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. "Unverzüglich" bedeutet in diesem Zusammenhang "ohne schuldhaftes Zögern". Konkret ist in der Regel also am ersten Tag der Erkrankung vor Arbeitsbeginn eine Krankmeldung vorzunehmen.

Form der Mitteilung

Die Mitteilung kann grundsätzlich formlos erfolgen, also telefonisch, per E-Mail oder persönlich. Entscheidend ist, dass die Information den Arbeitgeber erreicht. Viele Unternehmen haben interne Regelungen zur bevorzugten Form der Krankmeldung, die Arbeitnehmer beachten sollten.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer wacht morgens mit starken Kopfschmerzen auf und fühlt sich nicht in der Lage zu arbeiten. Er ruft um 7:30 Uhr, eine halbe Stunde vor seinem regulären Arbeitsbeginn, in der Personalabteilung an und meldet sich krank. Dieses Verhalten entspricht der gesetzlichen Anzeigepflicht.

Nachweispflicht - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bei einer Krankheitsdauer von mehr als drei Kalendertagen muss der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit (AU-Bescheinigung) vorlegen. Diese ist spätestens am vierten Tag der Erkrankung beim Arbeitgeber einzureichen.

Vorzeitige Vorlage auf Verlangen

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der AU-Bescheinigung auch früher zu verlangen, theoretisch sogar ab dem ersten Krankheitstag. Dies muss jedoch verhältnismäßig sein und darf nicht willkürlich erfolgen.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Seit 2023 gilt in Deutschland die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ärzte übermitteln die AU-Daten direkt an die Krankenkassen, von wo aus Arbeitgeber sie elektronisch abrufen können. Der Arbeitnehmer erhält nur noch einen Ausdruck für die eigenen Unterlagen.

Folgen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen die Anzeige- oder Nachweispflicht kann der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Diese reichen von einer Ermahnung über eine Abmahnung bis hin zur Kündigung in schwerwiegenden oder wiederholten Fällen. Solange der Arbeitnehmer seiner Anzeige- und Nachweispflicht nicht nachkommt, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern (§ 7 EntgFG).

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer meldet sich am Montag krank, erscheint aber am Freitag wieder zur Arbeit, ohne eine AU-Bescheinigung vorzulegen. Der Arbeitgeber kann für die Tage Dienstag bis Donnerstag die Entgeltfortzahlung verweigern, da die gesetzliche Nachweispflicht nicht erfüllt wurde.

Erkrankung im Ausland

Bei einer Erkrankung im Ausland gelten besondere Regelungen. Der Arbeitnehmer muss zusätzlich zur unverzüglichen Mitteilung auch die voraussichtliche Dauer und seine Auslandsadresse mitteilen. Zudem ist er verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit durch einen ausländischen Arzt bescheinigen zu lassen und die Kosten dafür selbst zu tragen.

Erkrankung eines Kindes

Für die Betreuung eines erkrankten Kindes gelten spezielle Bestimmungen. Arbeitnehmer haben in diesem Fall unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf bezahlte Freistellung (Kinderkrankengeld).

Rückwirkende Krankschreibung

Eine rückwirkende Krankschreibung ist in Ausnahmefällen möglich, in der Regel jedoch nur für maximal zwei bis drei Tage. Dies kann relevant sein, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund der Schwere seiner Erkrankung nicht sofort einen Arzt aufsuchen konnte.

Rechte/Pflichten während Arbeitsunfähigkeit

Genesungspflicht

Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was seine Genesung behindern oder verzögern könnte. Dies ergibt sich aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht.

Betriebliche Wiedereingliederung

Bei längerer Krankheit (mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres) haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX.

Urlaubsanspruch

Während der Arbeitsunfähigkeit erwirbt der Arbeitnehmer weiterhin Urlaubsansprüche. Fällt ein bereits genehmigter Urlaub in eine Zeit der Arbeitsunfähigkeit, werden diese Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.

Datenschutz und Vertraulichkeit

Arbeitgeber dürfen Gesundheitsdaten nur in dem Umfang erheben und verarbeiten, wie es für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Die Diagnose auf der AU-Bescheinigung ist für den Arbeitgeber nicht sichtbar.

Schweigepflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber und seine Mitarbeiter in der Personalabteilung unterliegen bezüglich der Krankmeldungen und Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer der Schweigepflicht.

Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit

Eine Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich möglich, unterliegt aber den allgemeinen Kündigungsschutzbestimmungen. Eine Kündigung allein aufgrund der Erkrankung ist in der Regel nicht zulässig.

Krankheitsbedingte Kündigung

Bei häufigen Kurzerkrankungen oder lang andauernder Arbeitsunfähigkeit kann unter bestimmten Voraussetzungen eine krankheitsbedingte Kündigung in Betracht kommen. Hierbei sind strenge Kriterien zu beachten, insbesondere eine negative Gesundheitsprognose und erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen.