Schriftform im Arbeitsrecht

Bedeutung der Schriftform im Arbeitsrecht

Die Schriftform im Arbeitsrecht erfüllt mehrere wichtige Funktionen:

1. Klarstellungsfunktion: Sie macht den Inhalt und die Tragweite einer Vereinbarung oder Erklärung für beide Parteien deutlich.

2. Beweisfunktion: Sie erleichtert im Streitfall den Nachweis des vereinbarten Inhalts.

3. Warnfunktion: Sie soll die Beteiligten vor übereilten Entscheidungen schützen.

4. Rechtssicherheit: Sie verhindert Unklarheiten und Missverständnisse.

   
   

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Schriftform ist in § 126 BGB geregelt. Sie verlangt, dass die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wird. Bei Verträgen müssen beide Parteien auf derselben Urkunde unterzeichnen. Alternativ können auch mehrere gleichlautende Urkunden ausgetauscht werden.

Anwendungsbereiche der Schriftform

Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Bereiche, in denen die Schriftform zwingend vorgeschrieben ist:

1. Kündigungen: Nach § 623 BGB bedürfen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform

2. Aufhebungsverträge: Vereinbarungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen schriftlich erfolgen.

3. Befristete Arbeitsverträge: Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform

4. Arbeitszeugnisse: Gemäß § 109 GewO müssen Arbeitszeugnisse schriftlich erteilt werden.

5. Nachweispflichten des Arbeitgebers: Das Nachweisgesetz verlangt die schriftliche Dokumentation wesentlicher Arbeitsbedingungen

   
   

Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Schriftform

Die Nichteinhaltung der Schriftform hat in der Regel schwerwiegende Folgen:

• Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.

• Ein mündlicher Aufhebungsvertrag führt nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

• Eine mündlich vereinbarte Befristung gilt als nicht existent, was zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führt

  
  

Schriftform vs. Textform

Es ist wichtig, zwischen Schriftform und Textform zu unterscheiden. Die Textform (§ 126b BGB) erfordert keine eigenhändige Unterschrift und kann auch durch E-Mail oder Fax erfüllt werden. Im Arbeitsrecht ist jedoch oft explizit die Schriftform verlangt, die durch die Textform nicht ersetzt werden kann.

Digitalisierung und elektronische Form

Mit zunehmender Digitalisierung stellt sich die Frage, ob und wie elektronische Formen die klassische Schriftform ersetzen können. § 126a BGB regelt die elektronische Form, die unter bestimmten Voraussetzungen die Schriftform ersetzen kann. Allerdings ist im Arbeitsrecht die elektronische Form oft ausdrücklich ausgeschlossen, wie beispielsweise bei Kündigungen.

Ausnahmen und Sonderregelungen

Es gibt Bereiche im Arbeitsrecht, in denen die Schriftform nicht zwingend erforderlich ist:

• Der Arbeitsvertrag selbst kann grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden.

• Änderungen des Arbeitsvertrags können unter Umständen auch konkludent erfolgen.

  
  

Praxistipps für Arbeitnehmer

1. Bestehen Sie bei wichtigen arbeitsrechtlichen Vorgängen auf der Schriftform.

2. Bewahren Sie alle schriftlichen Dokumente sorgfältig auf.

3. Lassen Sie sich mündliche Zusagen schriftlich bestätigen.

4. Seien Sie vorsichtig bei elektronischen Kommunikationsformen, wenn es um rechtlich bindende Erklärungen geht.

5. Im Zweifelsfall holen Sie rechtlichen Rat ein.

Wichtige Begriffe bei der Schriftform:

• Gesetzliche Schriftform

• Eigenhändige Unterschrift

• Kündigungsschutz

• Befristung

• Aufhebungsvertrag

• Textform

• Elektronische Form

• Nachweisgesetz

• Rechtssicherheit

• Beweisfunktion

Bei Problemen mit der Schriftform ➡️DR. THORN Rechtsanwälte mbB