Arbeitsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch

Rechtliche Grundlagen

Der Weiterbeschäftigungsanspruch basiert auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen:

1. Allgemeiner Anspruch auf WB

   Dieser leitet sich aus §§ 611a, 613 BGB in Verbindung mit § 242 BGB (Treu und Glauben) und den Grundrechten (Art. 1 und 2 GG) ab. Er wurde durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt.

2. Besonderer Anspruch auf WB

   Dieser ist in § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt und greift, wenn der Betriebsrat einer Kündigung widersprochen hat.

   
   

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch kann unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden:

1. Es muss eine Kündigungsschutzklage eingereicht worden sein.

2. Das Arbeitsgericht muss in erster Instanz zugunsten des Arbeitnehmers entschieden haben.

3. Das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers muss das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung überwiegen.

   
   

Besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch

Dieser Anspruch tritt ein, wenn:

1. Der Betriebsrat der Kündigung aus bestimmten Gründen widersprochen hat.

2. Der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat.

3. Die Kündigungsfrist abgelaufen ist.

Der besondere Weiterbeschäftigungsanspruch ist stärker als der allgemeine, da er unabhängig vom Ausgang der ersten Instanz des Kündigungsschutzprozesses besteht.

Geltendmachung des Anspruchs

Um den Weiterbeschäftigungsanspruch durchzusetzen, müssen Arbeitnehmer folgende Schritte beachten:

1. Rechtzeitige Klageerhebung: Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingereicht werden.

2. Antrag auf Weiterbeschäftigung: Der Anspruch sollte schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.

3. Gerichtliche Durchsetzung: Wenn der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verweigert, kann der Anspruch im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses oder durch eine separate Klage durchgesetzt werden.

4. Einstweilige Verfügung: In dringenden Fällen kann auch eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um eine schnelle Entscheidung zu erwirken.

   
   

Folgen der Weiterbeschäftigung

Wird dem Weiterbeschäftigungsanspruch stattgegeben, ergeben sich folgende Konsequenzen:

1. Der Arbeitnehmer muss zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt werden.

2. Der Arbeitgeber muss die vereinbarte Vergütung zahlen.

3. Die Weiterbeschäftigung erfolgt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens.

   
   

Risiken und Chancen für Arbeitnehmer

Die Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs bietet Chancen, birgt aber auch Risiken:

Chancen

• Erhalt des Arbeitsplatzes während des Rechtsstreits

• Vermeidung von Einkommensverlusten

• Stärkung der Verhandlungsposition für einen möglichen Vergleich

Risiken:

• Mögliche Belastung des Arbeitsverhältnisses

• Bei Unterliegen im Kündigungsschutzprozess: Rückzahlung des erhaltenen Gehalts

  
  

Arbeitgeberperspektive

Aus Sicht des Arbeitgebers ist der Weiterbeschäftigungsanspruch oft problematisch:

• Er kann zu organisatorischen Schwierigkeiten führen, wenn der Arbeitsplatz bereits neu besetzt wurde.

• Es besteht das Risiko, Lohn ohne Gegenleistung zahlen zu müssen, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess unterliegt.

• Die Weiterbeschäftigung kann das Betriebsklima belasten.

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, sich unter bestimmten Umständen von der Weiterbeschäftigungspflicht entbinden zu lassen, insbesondere wenn die Weiterbeschäftigung zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen würde.

Tipps für Arbeitnehmer

1. Fristen beachten: Die dreiwöchige Klagefrist bei Kündigungen ist unbedingt einzuhalten.

2. Rechtliche Beratung: Es empfiehlt sich, frühzeitig einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren.

3. Dokumentation: Alle Kommunikation mit dem Arbeitgeber sollte schriftlich erfolgen und dokumentiert werden.

4. Verhandlungsbereitschaft: Oft kann eine gütliche Einigung (z.B. Aufhebungsvertrag mit Abfindung) für beide Seiten vorteilhaft sein.

5. Vorbereitung auf Weiterbeschäftigung: Bei erfolgreicher Durchsetzung des Anspruchs sollte man sich auf eine angespannte Arbeitsatmosphäre einstellen.

Wenn Sie Fragen zum Weiterbeschäftigungsanspruch haben und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, wenden Sie sich gerne an DR. THORN Rechtsanwälte mbB.

Wichtige Begriffe beim Weiterbeschäftigungsanspruch:

• Kündigungsschutzklage

• Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

• Besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch

• Betriebsrat

• Kündigungsfrist

• Einstweilige Verfügung

• Vergütung

• Unzumutbare wirtschaftliche Belastung

• Interessenabwägung

• Aufhebungsvertrag