Revision: Voraussetzungen & Verfahren

Das Wichtigste in Kürze

• Zulassung erforderlich: Die Revision ist nur zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht sie im Urteil zugelassen hat. Wird die Revision nicht zugelassen, kann innerhalb von zwei Monaten Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG eingelegt werden.

• Zulassungsgründe: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Divergenz (Abweichung von höchstrichterlicher oder obergerichtlicher Rechtsprechung) oder Verfahrensfehler des Landesarbeitsgerichts.

• Nur Rechtsfragen: Das BAG prüft ausschließlich, ob das Landesarbeitsgericht das Recht richtig angewandt hat. Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung werden nicht überprüft.

• Fristen: Revision: ein Monat nach Zustellung des Berufungsurteils einlegen, zwei Monate begründen. Nichtzulassungsbeschwerde: zwei Monate nach Zustellung einlegen, einen Monat nach Zustellung der Begründungsfrist begründen.

• Anwaltszwang: Im Revisionsverfahren besteht Anwaltszwang. Es empfiehlt sich die Beauftragung eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalts mit Erfahrung in Revisionsverfahren.

Zulassung der Revision

Zulassung durch das Landesarbeitsgericht

Das Landesarbeitsgericht entscheidet im Urteil, ob es die Revision zum BAG zulässt. Die Zulassung erfolgt, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn das Urteil von einer Entscheidung des BAG oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht (Divergenz) oder wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der zur Aufhebung des Urteils führen kann.

Nichtzulassungsbeschwerde

Wird die Revision nicht zugelassen, kann die unterlegene Partei Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG einlegen. Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Berufungsurteils beim BAG eingehen und innerhalb der Begründungsfrist begründet werden. Der Beschwerdeführer muss darlegen, welcher Zulassungsgrund vorliegt – eine pauschale Rüge genügt nicht.

Verfahren vor dem BAG

Das Revisionsverfahren beginnt mit der Einlegung der Revision (innerhalb eines Monats nach Zustellung) und der Revisionsbegründung (innerhalb von zwei Monaten). Die Revisionsbegründung muss die Revisionsgründe – die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts – im Einzelnen darlegen. Das BAG prüft das angefochtene Urteil nur im Rahmen der gerügten Revisionsgründe. Eine mündliche Verhandlung findet in der Regel statt, wird aber häufig durch einstimmigen Beschluss ersetzt, wenn die Revision offensichtlich unbegründet oder offensichtlich begründet ist.

Das BAG kann das Urteil des Landesarbeitsgerichts bestätigen (Revision zurückweisen), aufheben und an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen (wenn weitere Tatsachenfeststellungen erforderlich sind) oder aufheben und selbst entscheiden (wenn die Sache entscheidungsreif ist).

Kosten und Risiken

Im Revisionsverfahren gelten die allgemeinen Kostenregeln: Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Anwaltskosten der Gegenseite. Anders als im erstinstanzlichen Verfahren am Arbeitsgericht gilt die Kostenprivilegierung des § 12a ArbGG nicht. Die Kostenrisiken einer Revision sind erheblich – insbesondere bei hohen Streitwerten. Bei Bedürftigkeit kann Prozesskostenhilfe auch für das Revisionsverfahren beantragt werden.

Praxishinweis

Die Revision zum BAG ist ein außerordentliches Rechtsmittel mit hohen Zulässigkeitshürden. Nur ein kleiner Bruchteil der arbeitsgerichtlichen Verfahren gelangt bis zum BAG. Die Erfolgsaussichten sollten sorgfältig geprüft werden – das Kostenrisiko ist erheblich. Eine Revision lohnt sich vor allem in Fällen, in denen eine grundsätzliche Rechtsfrage geklärt werden muss oder das Landesarbeitsgericht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist.

Die Dauer eines Revisionsverfahrens beträgt in der Regel ein bis zwei Jahre. Während dieser Zeit besteht Unsicherheit über den Ausgang des Rechtsstreits – ein Vergleich ist auch im Revisionsverfahren jederzeit möglich und wird vom BAG aktiv gefördert.

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Die Revision zum BAG folgt auf die Berufung beim Landesarbeitsgericht. Der Instanzenzug beginnt am Arbeitsgericht. Der Streitwert bestimmt die Kosten. Bei Bedürftigkeit kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Fragen zur Revision?

Wenn Sie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts überprüfen lassen wollen, prüfen wir die Erfolgsaussichten einer Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde. Mit über 25 Jahren Erfahrung im Arbeitsrecht beurteilen wir realistisch, ob der Gang zum BAG lohnt.

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Dr. Michael Thorn, Rechtsanwalt | Stand: Februar 2026