Schriftformklausel im Arbeitsvertrag

Das Wichtigste in Kürze

• Einfache Schriftformklausel: Verlangt für Vertragsänderungen die Schriftform. In AGB kann sie aber mündliche Individualvereinbarungen (§ 305b BGB) und betriebliche Übung nicht verhindern – sie hat daher nur eingeschränkte Wirkung.

• Doppelte Schriftformklausel: Bestimmt zusätzlich, dass auch die Aufhebung der Schriftformklausel selbst der Schriftform bedarf. Das BAG hält auch die doppelte Schriftformklausel in AGB für unwirksam gegenüber Individualvereinbarungen – § 305b BGB hat Vorrang.

• Betriebliche Übung: Eine Schriftformklausel kann die Entstehung einer betrieblichen Übung nicht verhindern. Zahlt der Arbeitgeber drei Jahre in Folge eine Sonderzahlung, entsteht ein Anspruch – trotz Schriftformklausel.

• Individualvereinbarung geht vor: Mündliche Individualvereinbarungen haben nach § 305b BGB stets Vorrang vor AGB – auch vor einer Schriftformklausel. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mündlich eine Gehaltserhöhung zu, ist diese trotz Schriftformklausel bindend.

• Beweisfunktion: Der praktische Wert der Schriftformklausel liegt in ihrer Beweisfunktion: Der Arbeitnehmer muss im Streitfall beweisen, dass eine mündliche Vereinbarung getroffen wurde – das ist ohne Schriftstück deutlich schwieriger.

Arten von Schriftformklauseln

Einfache Schriftformklausel

Die einfache Schriftformklausel lautet typischerweise: „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform." Sie ordnet die Schriftform für alle Vertragsänderungen an. Nach der Rechtsprechung des BAG hat sie in AGB aber nur deklaratorische Bedeutung: Sie kann weder Individualvereinbarungen ausschließen (§ 305b BGB) noch die Entstehung einer betrieblichen Übung verhindern.

Doppelte Schriftformklausel

Die doppelte Schriftformklausel ergänzt: „Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses." Damit soll verhindert werden, dass die Parteien die Schriftformklausel ihrerseits mündlich aufheben. Das BAG hat jedoch entschieden, dass auch die doppelte Schriftformklausel den Vorrang der Individualvereinbarung (§ 305b BGB) nicht beseitigen kann – sie ist in AGB daher ebenfalls wirkungslos gegenüber mündlichen Individualvereinbarungen.

Qualifizierte Schriftformklausel

Manche Verträge enthalten eine qualifizierte Schriftformklausel, die bestimmte Personen benennt, die zur Abgabe von Änderungserklärungen berechtigt sind – etwa „nur die Geschäftsführung". Solche Klauseln können wirksam sein, wenn sie klar formuliert und nicht überraschend sind. Sie schränken die Vertretungsbefugnis ein, nicht die Form.

Schriftformklausel und betriebliche Übung

Die betriebliche Übung entsteht durch gleichförmige, wiederholte Gewährung einer Leistung ohne Vorbehalt – typischerweise nach drei Jahren. Das BAG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Schriftformklausel in AGB die Entstehung einer betrieblichen Übung nicht verhindern kann. Der Grund: Die betriebliche Übung ist eine Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten – und konkludentes Verhalten geht als Individualvereinbarung der AGB-Klausel vor.

Arbeitgeber, die die Entstehung einer betrieblichen Übung verhindern wollen, müssen einen Freiwilligkeitsvorbehalt verwenden – die Schriftformklausel allein genügt nicht.

AGB-Kontrolle

Arbeitsverträge sind in der Regel Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die Schriftformklausel ist als AGB-Klausel grundsätzlich zulässig – sie verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ihre Wirkung ist aber durch § 305b BGB begrenzt: Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor AGB, auch wenn die AGB eine Schriftformklausel enthalten. Eine Schriftformklausel, die den Eindruck erweckt, mündliche Zusagen seien generell unwirksam, kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und ist dann nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Praxishinweis

Arbeitnehmer sollten sich durch eine Schriftformklausel nicht davon abhalten lassen, mündliche Zusagen des Arbeitgebers geltend zu machen. Die Klausel kann eine verbindliche mündliche Vereinbarung nicht verhindern. Die Herausforderung liegt im Beweis: Es empfiehlt sich, mündliche Zusagen per E-Mail bestätigen zu lassen oder Zeugen hinzuzuziehen.

Arbeitgeber sollten sich bewusst sein, dass die Schriftformklausel die betriebliche Übung nicht verhindert. Wer verhindern will, dass regelmäßige Sonderzahlungen zum Anspruch werden, muss einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt verwenden.

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Die Schriftformklausel ist Bestandteil des Arbeitsvertrags und wird im Rahmen der AGB-Kontrolle geprüft. Sie kann die betriebliche Übung nicht verhindern. Der Freiwilligkeitsvorbehalt ist das wirksamere Instrument. Mündliche Zusagen zu Gehalt und Sonderzahlungen können trotz Klausel bindend sein.

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Dr. Michael Thorn, Rechtsanwalt | Stand: Februar 2026