Prozessbeschäftigung: Beschäftigung während Verfahren

Das Wichtigste in Kürze

• Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG: Hat der Betriebsrat der Kündigung ordnungsgemäß widersprochen und erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Verlangen zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen.

• Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch: Hat der Arbeitnehmer in erster Instanz obsiegt (das Arbeitsgericht hat die Kündigung für unwirksam erklärt), besteht ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch – es sei denn, der Arbeitgeber hat überwiegende schutzwürdige Interessen an der Nichtbeschäftigung.

• Kein neues Arbeitsverhältnis: Die Prozessbeschäftigung begründet in der Regel kein neues Arbeitsverhältnis. Sie setzt das bestehende – streitige – Arbeitsverhältnis vorläufig fort. Eine Ausnahme gilt, wenn der Arbeitgeber die Prozessbeschäftigung ausdrücklich als neues befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart.

• Vergütungsanspruch: Während der Prozessbeschäftigung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf sein volles Gehalt einschließlich aller Vergütungsbestandteile. Unterbleibt die Beschäftigung, befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug.

• Verhandlungsstrategie: Die Prozessbeschäftigung verringert den finanziellen Druck auf den Arbeitnehmer – er arbeitet und verdient weiter. Gleichzeitig reduziert sie das Annahmeverzugsrisiko des Arbeitgebers. Sie kann die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten beeinflussen.

Rechtsgrundlagen der Prozessbeschäftigung

Weiterbeschäftigung nach Betriebsratswiderspruch

Der stärkste Anspruch: Hat der Betriebsrat der Kündigung form- und fristgerecht widersprochen (§ 102 Abs. 3 BetrVG) und erhebt der Arbeitnehmer fristgerecht Kündigungsschutzklage, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Verlangen zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits. Der Arbeitgeber kann die Weiterbeschäftigung nur verhindern, indem er beim Arbeitsgericht die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht beantragt und besondere Gründe glaubhaft macht.

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 27.02.1985 (GS 1/84) hat der Arbeitnehmer nach einem erstinstanzlichen Obsiegen einen allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch – auch ohne Betriebsratswiderspruch. Hat das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam erklärt, überwiegt das Interesse des Arbeitnehmers an der Weiterbeschäftigung in der Regel das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung.

Einstweilige Verfügung

In besonderen Eilfällen kann der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung per einstweiliger Verfügung durchsetzen – etwa wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung trotz Betriebsratswiderspruch verweigert.

Freiwillige Vereinbarung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Prozessbeschäftigung auch freiwillig vereinbaren – insbesondere im Rahmen eines Vergleichs oder einer Zwischenregelung. Dabei ist Vorsicht geboten: Die Formulierung muss klarstellen, ob ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis begründet wird oder das streitige Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.

Rechtsfolgen

Gewinnt der Arbeitnehmer den Kündigungsschutzprozess, besteht das Arbeitsverhältnis ohnehin ungekündigt fort – die Prozessbeschäftigung geht nahtlos in das reguläre Arbeitsverhältnis über. Gewinnt der Arbeitgeber den Prozess, endet die Prozessbeschäftigung mit der Rechtskraft des Urteils. Der Arbeitnehmer hat keinen Rückzahlungsanspruch – die während der Prozessbeschäftigung geleistete Arbeit und die gezahlte Vergütung stehen sich als Leistung und Gegenleistung gegenüber.

Besonderheit bei befristeter Prozessbeschäftigung: Wird die Prozessbeschäftigung als neues befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart, kann dies den Kündigungsschutz für das ursprüngliche Arbeitsverhältnis gefährden – der Arbeitnehmer sollte daher keine Vereinbarung unterschreiben, die das ursprüngliche Arbeitsverhältnis beendet.

Praxishinweis

Arbeitnehmer sollten den Weiterbeschäftigungsanspruch aktiv geltend machen – insbesondere nach Betriebsratswiderspruch oder nach erstinstanzlichem Obsiegen. Die Beschäftigung während des Prozesses sichert das Einkommen und stärkt die Verhandlungsposition. Wird die Beschäftigung verweigert, wächst der Annahmeverzugslohn – ein erheblicher Druckfaktor für den Arbeitgeber.

Arbeitgeber sollten die Kosten der Prozessbeschäftigung gegen das Annahmeverzugsrisiko abwägen: Wer den Arbeitnehmer weiterbeschäftigt, erhält zumindest eine Arbeitsleistung – wer die Beschäftigung verweigert, schuldet den vollen Annahmeverzugslohn ohne Gegenleistung.

Verwandte Themen im Arbeitsrecht-Lexikon

Die Prozessbeschäftigung ist eng mit der Kündigungsschutzklage verbunden. Der Widerspruch des Betriebsrats begründet den stärksten Anspruch. Der Annahmeverzugslohn ist die Alternative bei Nichtbeschäftigung. Die einstweilige Verfügung kann die Beschäftigung erzwingen.

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Dr. Michael Thorn, Rechtsanwalt | Stand: Februar 2026