Berufsausbildungsvertrag: Inhalt, Grundlagen

Das Wichtigste in Kürze

• Schriftform: Der Berufsausbildungsvertrag muss vor Beginn der Ausbildung schriftlich geschlossen werden (§ 11 BBiG). Die elektronische Form genügt nicht. Bei minderjährigen Auszubildenden müssen die gesetzlichen Vertreter zustimmen.

• Eintragung: Der Vertrag muss unverzüglich bei der zuständigen Kammer (IHK oder HWK) zur Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingereicht werden. Die Kammer prüft den Vertrag auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit.

• Mindestinhalt: Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, Beginn und Dauer der Ausbildung, Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, Dauer der täglichen Ausbildungszeit, Dauer der Probezeit, Höhe der Vergütung, Dauer des Urlaubs und Kündigungsvoraussetzungen.

• Nichtige Klauseln: Vereinbarungen, die den Auszubildenden unangemessen einschränken, sind nach § 12 BBiG nichtig – insbesondere Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten, Vertragsstrafen, nachvertragliche Wettbewerbsverbote und der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen.

• Beendigung: Das Ausbildungsverhältnis endet mit Bestehen der Abschlussprüfung, durch Ablauf der Ausbildungszeit (wenn die Prüfung nicht bestanden wurde), durch Kündigung oder durch einvernehmlichen Aufhebungsvertrag.

Mindestinhalt des Vertrags

Gesetzlich vorgeschriebene Angaben

Nach § 11 Abs. 1 BBiG muss der Berufsausbildungsvertrag mindestens folgende Angaben enthalten: Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll. Weiter: Beginn und Dauer der Berufsausbildung, die Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte (überbetriebliche Ausbildung), die Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit, die Dauer der Probezeit (mindestens ein, höchstens vier Monate), die Zahlung und Höhe der Vergütung sowie deren Zusammensetzung, die Dauer des Urlaubs und die Voraussetzungen, unter denen der Vertrag gekündigt werden kann.

Ausbildungsrahmenplan

Grundlage jeder Berufsausbildung ist der Ausbildungsrahmenplan, der die sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung vorgibt. Der Ausbildungsbetrieb muss einen betrieblichen Ausbildungsplan erstellen, der den Rahmenplan auf die betrieblichen Verhältnisse konkretisiert. Der Ausbildungsplan wird in der Regel dem Berufsausbildungsvertrag als Anlage beigefügt.

Pflichten des Ausbildungsbetriebs

Ausbildungspflicht

Der Ausbildungsbetrieb muss die Berufsausbildung planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG). Er muss geeignete Ausbilder einsetzen, dem Auszubildenden nur ausbildungsbezogene Aufgaben übertragen und kostenlos die Ausbildungsmittel zur Verfügung stellen – insbesondere Werkzeuge, Materialien und Fachliteratur.

Freistellungspflicht

Der Ausbildungsbetrieb muss den Auszubildenden für den Berufsschulunterricht, für Prüfungen und für Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte freistellen (§ 15 BBiG). Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung der Vergütung. Der Auszubildende darf wegen des Berufsschulbesuchs nicht benachteiligt werden. Bei minderjährigen Auszubildenden gelten zusätzlich die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes – Berufsschultage mit mehr als fünf Unterrichtsstunden werden als voller Arbeitstag angerechnet.

Vergütungspflicht

Der Ausbildungsbetrieb muss eine angemessene Vergütung zahlen, die jährlich ansteigen muss (§ 17 BBiG). Die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung bildet die Untergrenze. Tarifvertragliche Vergütungen gehen vor – sie dürfen die Mindestausbildungsvergütung nicht unterschreiten. Die Vergütung ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. Bei Krankheit besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Der Ausbildungsbetrieb muss auch die Vergütung für die Zeiten des Berufsschulunterrichts und der Prüfungen zahlen – eine Kürzung der Vergütung für Berufsschultage ist unzulässig.

Zeugnispflicht

Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses muss der Ausbildungsbetrieb ein Zeugnis ausstellen (§ 16 BBiG). Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten enthalten. Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen.

Pflichten des Auszubildenden

Lernpflicht

Der Auszubildende ist verpflichtet, sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen (§ 13 BBiG). Er muss die ihm im Rahmen der Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig ausführen, am Berufsschulunterricht und an Prüfungen teilnehmen und den Weisungen folgen, die ihm im Rahmen der Berufsausbildung erteilt werden.

Berichtsheft

Der Auszubildende muss ein Berichtsheft (Ausbildungsnachweis) ordnungsgemäß führen. Das Berichtsheft dient als Nachweis der durchlaufenen Ausbildungsinhalte und ist Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Der Ausbildungsbetrieb muss dem Auszubildenden Zeit zum Führen des Berichtshefts während der Ausbildungszeit gewähren und die Eintragungen regelmäßig kontrollieren und abzeichnen.

Sorgfaltspflicht und Schweigepflicht

Der Auszubildende muss Werkzeuge, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich behandeln. Er unterliegt der Schweigepflicht über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Bei Krankheit muss er den Ausbildungsbetrieb unverzüglich informieren und spätestens am dritten Kalendertag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen – sofern der Vertrag oder eine Betriebsvereinbarung nichts anderes regelt.

Nichtige Klauseln

Nach § 12 BBiG sind bestimmte Vereinbarungen im Berufsausbildungsvertrag nichtig. Der Ausbildungsbetrieb darf keine Rückzahlung von Ausbildungskosten verlangen – weder für die regulären Kosten der Ausbildung noch für überbetriebliche Lehrgänge oder Prüfungsgebühren. Vertragsstrafen für den Fall, dass der Auszubildende die Ausbildung abbricht, sind ebenfalls unwirksam. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das dem Auszubildenden nach der Ausbildung untersagt, in einem bestimmten Bereich tätig zu werden, ist nichtig. Diese Verbote gelten unabhängig davon, ob der Auszubildende sie freiwillig unterschrieben hat.

Ebenso unzulässig ist die Vereinbarung einer Entschädigung für die Ausbildung selbst oder für den Fall, dass der Auszubildende nach der Ausbildung nicht im Betrieb verbleibt. Auch Bindungsklauseln, die den Auszubildenden verpflichten, nach Abschluss der Ausbildung eine bestimmte Zeit im Betrieb zu bleiben, sind nichtig. Die Nichtigkeit betrifft nur die jeweilige Klausel – der übrige Vertrag bleibt wirksam. Bereits gezahlte Beträge aufgrund nichtiger Klauseln können zurückgefordert werden.

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Das Ausbildungsverhältnis endet regulär mit Bestehen der Abschlussprüfung (§ 21 Abs. 2 BBiG) – nicht erst mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit. Besteht der Auszubildende die Prüfung nicht, verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächsten Wiederholungsprüfung, höchstens aber um ein Jahr. Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Nach der Probezeit ist eine Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb nur außerordentlich aus wichtigem Grund möglich. Der Auszubildende kann mit vier Wochen Frist ordentlich kündigen, wenn er die Ausbildung aufgeben oder den Beruf wechseln will. Ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag ist jederzeit möglich.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und den Kündigungsgrund angeben. Bei einer außerordentlichen Kündigung nach der Probezeit muss der Grund so schwerwiegend sein, dass dem Ausbildungsbetrieb die Fortsetzung bis zum Ende der Ausbildungszeit unzumutbar ist – etwa bei beharrlicher Arbeitsverweigerung, Diebstahl oder wiederholtem unentschuldigtem Fehlen. Eine vorherige Abmahnung ist bei verhaltensbedingten Gründen in der Regel erforderlich. Ist der Auszubildende minderjährig, muss die Kündigung gegenüber den gesetzlichen Vertretern erklärt werden.

Übernahme nach der Ausbildung

Wird der Auszubildende nach Bestehen der Abschlussprüfung im Betrieb weiterbeschäftigt, entsteht kraft Gesetzes ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 24 BBiG). Es genügt, dass der Auszubildende nach der Prüfung tatsächlich weiterarbeitet – eine ausdrückliche Übernahmeerklärung ist nicht erforderlich. Dieses gesetzlich begründete Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber nicht einseitig befristet werden.

In Betrieben mit Betriebsrat ist die Übernahme nach der Ausbildung ein häufiger Verhandlungsgegenstand. Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können eine befristete oder unbefristete Übernahme vorsehen. Auch Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung haben nach § 78a BetrVG einen besonderen Übernahmeanspruch.

Praxishinweis

Auszubildende und ihre Eltern sollten den Berufsausbildungsvertrag vor Unterschrift sorgfältig prüfen – insbesondere auf unzulässige Klauseln wie Rückzahlungsvereinbarungen oder Wettbewerbsverbote. Diese sind nach § 12 BBiG nichtig und nicht bindend. Bei Zweifeln hilft die zuständige Kammer oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Ausbildungsbetriebe sollten Musterverträge der zuständigen Kammer verwenden, um die gesetzlichen Mindestinhalte sicherzustellen. Die rechtzeitige Eintragung bei der Kammer ist Pflicht – Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Vor einer Kündigung nach der Probezeit sollte stets anwaltlicher Rat eingeholt werden, da die Anforderungen an die außerordentliche Kündigung im Ausbildungsverhältnis besonders streng sind. Das Arbeitsgericht prüft die Wirksamkeit einer solchen Kündigung sehr genau – das Ausbildungsverhältnis genießt einen höheren Schutz als ein reguläres Arbeitsverhältnis.

Verwandte Themen im Arbeitsrecht-Lexikon

Die Rechte und Pflichten von Auszubildenden ergänzen die vertraglichen Regelungen. Die Probezeit im Ausbildungsverhältnis ist auf maximal vier Monate begrenzt. Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten sind nichtig. Bei Beendigung besteht Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Eine Kündigung nach der Probezeit ist nur außerordentlich möglich. Der Betriebsrat ist vor einer Kündigung anzuhören. Das Jugendarbeitsschutzgesetz enthält besondere Vorschriften für minderjährige Auszubildende. Bei Schwerbehinderung des Auszubildenden gelten zusätzliche Schutzvorschriften.

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Dr. Michael Thorn, Rechtsanwalt | Stand: Februar 2026