Zurückweisung Kündigung nach § 174 BGB

Das Wichtigste in Kürze

• Anwendungsbereich: § 174 BGB gilt für alle einseitigen Rechtsgeschäfte, die ein Bevollmächtigter vornimmt – im Arbeitsrecht insbesondere für die Kündigung.

• Voraussetzung: Der Bevollmächtigte muss bei Übergabe der Kündigung gleichzeitig eine Originalvollmacht vorlegen. Eine Kopie reicht nicht. Eine nachträgliche Vorlage heilt den Mangel nicht.

• Unverzüglichkeit: Die Zurückweisung muss unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – erklärt werden. Die Rechtsprechung geht von einer Höchstfrist von etwa einer Woche aus. Verlassen Sie sich nicht darauf: Bisweilen wurden bereits 3 bis 5 Werktage als zu spät angesehen. Im Idealfall sollte die Erklärung innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Kündigung auf den Weg gebracht werden.

• Ausschluss: Das Zurückweisungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor von der Bevollmächtigung informiert hat – etwa durch Rundschreiben, Aushang oder ausdrückliche Mitteilung im Arbeitsvertrag.

• Dreiwochenfrist beachten: Auch nach erfolgreicher Zurückweisung muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben werden. Die Dreiwochenfrist läuft auch dann, wenn die Kündigung zurückgewiesen wurde.

§ 174 BGB – Normzweck

Schutz des Empfängers einer einseitigen Willenserklärung

§ 174 BGB dient dem Schutz des Empfängers einer einseitigen Willenserklärung, die von einem Vertreter abgegeben wird. Wer eine Kündigung von einer Person erhält, die nicht der Arbeitgeber selbst ist, muss wissen können, ob dieser Person überhaupt die Befugnis zur Kündigung übertragen wurde. Die Vollmacht legitimiert den Bevollmächtigten – und § 174 BGB stellt sicher, dass diese Legitimation im Moment des Handelns nachgewiesen wird.

Der Grundgedanke: Anders als beim Geschäftsführer einer GmbH, dessen Vertretungsbefugnis aus dem Handelsregister ersichtlich ist, kann der Empfänger einer Kündigung nicht ohne weiteres wissen, ob ein Personalleiter oder ein anderer Mitarbeiter zur Kündigung befugt ist. § 174 BGB löst dieses Informationsproblem durch das Gebot der gleichzeitigen Vollmachtsvorlage.

Voraussetzungen der Zurückweisung

1. Bevollmächtigter als Erklärender

§ 174 BGB setzt voraus, dass die Kündigung von einem Bevollmächtigten – nicht vom Arbeitgeber selbst – ausgesprochen wird. Kündigt der Arbeitgeber (bei natürlichen Personen) oder das gesetzliche Vertretungsorgan einer Gesellschaft (bei einer GmbH also der einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer, bei einer AG der Vorstand) persönlich, greift § 174 BGB nicht ein.

Die Norm richtet sich gegen gewillkürte Vertreter – also Personen, denen die Vollmacht zur Kündigung rechtsgeschäftlich übertragen wurde, etwa einem Personalleiter, einem Abteilungsleiter oder einem Prokuristen.

2. Fehlende Originalvollmacht bei Übergabe

Der Bevollmächtigte muss dem Empfänger der Kündigung gleichzeitig mit der Übergabe der Kündigungserklärung eine Originalvollmacht vorlegen. „Gleichzeitig" bedeutet: nicht vorher, nicht nachher, sondern im Moment der Übergabe.

Eine nachträgliche Vorlage – auch unmittelbar nach Zugang der Kündigung – schließt das Zurückweisungsrecht nicht mehr aus. Ebenso reicht die Vorlage einer Kopie der Vollmacht nicht aus; § 174 BGB verlangt ausdrücklich das Original.

3. Unverzügliche Zurückweisung durch Empfänger

Die Zurückweisung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber zugehen muss. Sie muss unverzüglich erklärt werden – das heißt nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern".

Die Rechtsprechung hat diesen unbestimmten Begriff konkretisiert: Als grobe Faustregel gilt eine Frist von wenigen Tagen, eine absolute Höchstfrist von einer Woche ab Zugang der Kündigung.

Wer die Zurückweisung nicht oder nicht rechtzeitig erklärt, verliert das Recht auf Zurückweisung dauerhaft. Eine spätere Berufung auf § 174 BGB im Prozess ist dann ausgeschlossen. Es empfiehlt sich daher, bei Erhalt einer Kündigung sofort zu prüfen, ob § 174 BGB anwendbar ist, und im Zweifel sofort zu handeln.

Ausführliche Hinweise zum praktischen Vorgehen finden Sie in unserem Praxisbeitrag zur Zurückweisung der Kündigung.

Ausschluss des Zurückweisungsrechts

Vorherige Inkenntnissetzung durch Arbeitgeber

Das Zurückweisungsrecht ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber (der Vollmachtgeber) den Arbeitnehmer zuvor von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Dieses Inkenntnissetzen kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen.

Typische Beispiele für eine ausreichende Inkenntnissetzung: Der Arbeitgeber hat in einem Rundschreiben oder Aushang mitgeteilt, dass der Personalleiter zur Ausspruch von Kündigungen ermächtigt ist. Der Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, nach der Kündigungen auch durch den Personalleiter ausgesprochen werden können. Der Arbeitnehmer hatte aufgrund seiner Stellung im Betrieb Kenntnis von der Vollmacht (z. B. weil er in der Personalabteilung arbeitete).

Nicht ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer die Vollmacht nur zufällig oder durch Dritte erfahren hat, ohne dass der Arbeitgeber ihn aktiv informiert hat.

Inhaber einer Stellung mit typischer Kündigungsbefugnis

Nach der Rechtsprechung des BAG ist das Zurückweisungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn die Kündigung von einer Person ausgesprochen wird, die üblicherweise zur Kündigung befugt ist – etwa dem Leiter der Personalabteilung in einem größeren Unternehmen.

In solchen Fällen muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass diese Person zur Kündigung ermächtigt ist. Ein Zurückweisungsrecht besteht dann nicht, weil der Schutzgedanke des § 174 BGB nicht greift: Der Empfänger konnte die Befugnis kennen.

Rechtsfolgen der Zurückweisung

Unwirksamkeit der Kündigung

Die Rechtsfolge einer wirksamen Zurückweisung ist eindeutig: Die Kündigung ist unwirksam. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, als ob die Kündigung nie ausgesprochen worden wäre. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, eine neue Kündigung auszusprechen – diesmal mit ordnungsgemäßer Vollmachtsvorlage oder durch eine Person, die keiner Vollmachtsvorlage bedarf.

Dreiwochenfrist gilt trotz Zurückweisung

Ein praktisch sehr wichtiger Punkt: Auch wenn der Arbeitnehmer die Kündigung nach § 174 BGB zurückweist, läuft gleichzeitig die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG. Wer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der zurückgewiesenen Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt, verliert das Recht, sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung zu berufen – auch wenn die Zurückweisung formal wirksam war. In der Praxis bedeutet das: Zurückweisen und gleichzeitig Kündigungsschutzklage erheben.

Praxishinweise

Für Arbeitnehmer

Prüfen Sie bei jeder Kündigung, ob sie von einer bevollmächtigten Person ausgesprochen wurde und ob dieser Person gleichzeitig eine Originalvollmacht beigelegt war. War keine Originalvollmacht beigefügt, erklären Sie die Zurückweisung sofort schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber – und zwar innerhalb weniger Tage. Warten Sie nicht ab.

Erheben Sie gleichzeitig Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht – die Dreiwochenfrist läuft parallel zur Zurückweisung.

Für Arbeitgeber

Stellen Sie sicher, dass Kündigungen, die nicht vom gesetzlichen Vertreter selbst unterzeichnet werden, stets mit einer Originalvollmacht übergeben werden. Legen Sie in einer Betriebsvereinbarung oder in Rundschreiben fest, welche Personen zur Kündigung befugt sind. Achten Sie darauf, dass Vollmachten immer im Original – nicht als Kopie – der Kündigung beigefügt werden. Eine nachträgliche Heilung ist nicht möglich.

Verwandte Themen im Arbeitsrecht-Lexikon

Die Zurückweisung der Kündigung berührt zentral das Recht der Kündigung im Arbeitsrecht. Die Dreiwochenfrist und die Kündigungsschutzklage laufen parallel zur Zurückweisung. Der Streit über die Wirksamkeit der Kündigung wird vor dem Arbeitsgericht ausgetragen – in München vor dem Arbeitsgericht München. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst auch die Befugnis zur Delegation von Personalentscheidungen. Einen ausführlichen Praxisratgeber – insbesondere zur Frage, wie man die Zurückweisung formuliert und welche Fristen gelten – finden Sie in unserem Aktuelles-Beitrag zur Zurückweisung der Kündigung.

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Dieser Artikel wurde von Rechtsanwalt Dr. Michael Thorn erstellt. Stand: Februar 2026.