Insolvenz des Arbeitgebers

Das Wichtigste in Kürze

• Das Arbeitsverhältnis besteht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort – der Insolvenzverwalter übernimmt die Arbeitgeberfunktion.

• Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld für bis zu drei Monate rückständigen Lohn vor Insolvenzeröffnung.

• In der Insolvenz kann der Insolvenzverwalter mit einer Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende kündigen (§ 113 InsO).

• Offene Forderungen müssen zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

• Der Kündigungsschutz gilt in der Insolvenz grundsätzlich weiter – die Betriebsratsanhörung bleibt erforderlich.

Ablauf des Insolvenzverfahrens

Insolvenzantrag und vorläufige Insolvenzverwaltung

Stellt der Arbeitgeber einen Insolvenzantrag, bestellt das Insolvenzgericht in der Regel zunächst einen vorläufigen Insolvenzverwalter. In dieser Phase – dem sogenannten Eröffnungsverfahren – besteht das Arbeitsverhältnis unverändert fort. Der vorläufige Insolvenzverwalter überwacht die Geschäftsführung und kann bereits ein Gutachten über die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens erstellen.

Kündigungen kann in dieser Phase noch der Arbeitgeber selbst aussprechen – allerdings bedarf es dafür der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn dieser ein allgemeines Verfügungsverbot erhalten hat.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Vermögen des Arbeitgebers auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Dieser wird zum alleinigen Ansprechpartner für alle arbeitsrechtlichen Fragen. Er entscheidet über Fortführung oder Stilllegung des Betriebs, über Kündigungen und über die Verhandlung von Sozialplänen.

Insolvenzgeld

Anspruch und Umfang

Arbeitnehmer haben nach § 165 SGB III Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist. Das Insolvenzgeld deckt das rückständige Nettoarbeitsentgelt für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis ab.

Es wird in Höhe des Nettoentgelts gezahlt – also abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer, die direkt von der Agentur für Arbeit abgeführt werden. Als Obergrenze gilt die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung.

Antragstellung und Fristen

Der Antrag auf Insolvenzgeld ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen – und zwar innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis.

Als Insolvenzereignis gilt der Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse oder die vollständige Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masseunzulänglichkeit. Die Frist beginnt erst, wenn der Arbeitnehmer vom Insolvenzereignis Kenntnis erlangt hat.

Kündigung in der Insolvenz

Verkürzte Kündigungsfrist nach § 113 InsO

Eine der wichtigsten Besonderheiten: Nach § 113 Satz 2 InsO kann der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Diese Höchstfrist gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Gesetz längere Kündigungsfristen vereinbart sind. Die Regelung soll dem Insolvenzverwalter ermöglichen, den Betrieb zeitnah zu restrukturieren.

Kündigungsschutz in der Insolvenz

Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt in der Insolvenz grundsätzlich weiter. Der Insolvenzverwalter muss daher bei einer betriebsbedingten Kündigung eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchführen. Auch die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ist zwingend erforderlich. Der Sonderkündigungsschutz – etwa für Schwangere, Schwerbehinderte oder Betriebsratsmitglieder – bleibt ebenfalls bestehen.

Massenentlassung in der Insolvenz

Werden in der Insolvenz größere Teile der Belegschaft entlassen, muss der Insolvenzverwalter die Voraussetzungen einer Massenentlassung beachten: Er muss die Agentur für Arbeit informieren, den Betriebsrat konsultieren und eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG erstatten. Verstöße gegen diese Pflichten machen die Kündigungen unwirksam.

Abfindung und Sozialplan in der Insolvenz

Wird ein Sozialplan in der Insolvenz verhandelt, gelten die Sonderregelungen der §§ 123, 124 InsO: Die Gesamthöhe aller Sozialplanforderungen ist auf 2,5 Monatsgehälter pro betroffenen Arbeitnehmer begrenzt. Zudem darf der Sozialplan maximal ein Drittel der verfügbaren Insolvenzmasse beanspruchen. Eine Abfindung aus einem vor der Insolvenz geschlossenen Sozialplan ist als einfache Insolvenzforderung zur Tabelle anzumelden und wird in der Regel nur zu einer geringen Quote befriedigt.

Arbeitnehmer, die nach Insolvenzeröffnung eine Kündigung erhalten und dagegen Kündigungsschutzklage erheben, können im Rahmen eines Vergleichs eine Abfindung verhandeln. Diese wird als Masseverbindlichkeit behandelt und hat damit bessere Aussichten auf vollständige Auszahlung als eine einfache Insolvenzforderung.

Betriebsübergang in der Insolvenz

Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil in der Insolvenz an einen Erwerber verkauft, gelten die Grundsätze des Betriebsübergangs nach § 613a BGB mit Einschränkungen: Der Erwerber haftet nach der Rechtsprechung des BAG in der Insolvenz nicht für rückständige Forderungen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung. Die Arbeitsverhältnisse gehen jedoch auf den Erwerber über, und der bisherige Kündigungsschutz bleibt bestehen. Arbeitnehmer müssen über den Betriebsübergang informiert werden und haben ein Widerspruchsrecht.

Anmeldung von Forderungen

Offene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und nicht vom Insolvenzgeld abgedeckt werden, müssen als Insolvenzforderungen zur Tabelle angemeldet werden. Dazu gehören etwa rückständiges Gehalt für Zeiträume vor dem Insolvenzgeld-Zeitraum, ausstehende Urlaubsabgeltung, nicht gezahlte Boni oder Abfindungsansprüche. Die Anmeldung erfolgt schriftlich beim Insolvenzverwalter innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist.

Ansprüche, die nach Insolvenzeröffnung entstehen – etwa das laufende Gehalt, wenn der Arbeitnehmer weiterarbeitet – sind dagegen Masseverbindlichkeiten und werden vorrangig bedient.

Praxishinweis

Für Arbeitnehmer: Beantragen Sie unverzüglich Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit – die Ausschlussfrist beträgt nur zwei Monate. Melden Sie alle offenen Forderungen fristgerecht zur Insolvenztabelle an. Prüfen Sie eine erhaltene Kündigung sorgfältig und erheben Sie gegebenenfalls innerhalb der Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage.

Für Betriebsräte: Bestehen Sie auf der ordnungsgemäßen Konsultation bei Massenentlassungen und verhandeln Sie den Sozialplan unter Beachtung der Obergrenzen des § 123 InsO. Informieren Sie die Belegschaft über ihre Rechte auf Insolvenzgeld und Forderungsanmeldung.

Verwandte Themen im Arbeitsrecht-Lexikon

Die Insolvenz des Arbeitgebers führt häufig zu betriebsbedingten Kündigungen, bei denen die Regeln zur Sozialauswahl und die Beteiligung des Betriebsrats zu beachten sind.

Bei größeren Entlassungswellen greifen zusätzlich die Vorschriften zur Massenentlassung.

Die Verhandlung eines Sozialplans in der Insolvenz unterliegt besonderen Obergrenzen.

Kommt es zu einem Betriebsübergang, gehen die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über – mit eingeschränkter Haftung für Altverbindlichkeiten.

Der allgemeine Kündigungsschutz und das Recht zur Kündigungsschutzklage bleiben in der Insolvenz bestehen und sind für Arbeitnehmer besonders wichtig.

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Dr. Michael Thorn, Rechtsanwalt | Stand: Februar 2026