Rente & Arbeitsrecht – Ansprüche & Urteile

Rente im Arbeitsrecht – Eine Übersicht

Das Thema Rente im Arbeitsrecht betrifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Während Arbeitnehmer sich mit Ansprüchen, Übergangsregelungen und rechtlichen Vorgaben auseinandersetzen müssen, stehen Unternehmen vor der Herausforderung, den Ausstieg älterer Mitarbeiter zu gestalten. Wie wird der Übergang in die Rente geregelt, welche Ansprüche bestehen, und welche Urteile beeinflussen die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen?

Diese Übersicht und die nachfolgenden Beiträge geben einen Einblick in die gesetzlichen Regelungen zur Rente, relevante arbeitsrechtliche Entscheidungen und die Möglichkeiten für einen flexiblen Renteneinstieg.

Regelaltersrente und ihre arbeitsrechtlichen Folgen

Die Regelaltersrente ist die klassische Form der Altersrente und tritt mit Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze in Kraft. Diese verschiebt sich schrittweise auf 67 Jahre. Ein Arbeitnehmer kann jedoch frei entscheiden, ob er mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand geht oder weiterarbeitet.

Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis nicht automatisch beenden, wenn ein Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht. Eine Beendigung durch Renteneintritt ist nur dann möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ausdrücklich geregelt ist. Fehlt eine solche Regelung, bleibt das Arbeitsverhältnis über das Rentenalter hinaus bestehen.

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat bestätigt, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht einseitig in Rente schicken kann, wenn keine vertragliche oder tarifliche Grundlage dafür existiert. Arbeitnehmer haben also das Recht, über die Regelaltersgrenze hinaus weiterzuarbeiten, sofern kein sachlicher Grund für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt.

Ansprüche auf Rentenzahlung und Zusatzleistungen

Neben der gesetzlichen Rente haben viele Arbeitnehmer Ansprüche auf betriebliche und private Altersvorsorge. Diese können über betriebliche Altersvorsorgesysteme, Direktversicherungen oder Pensionsfonds geregelt sein.

Arbeitnehmer sollten sich frühzeitig über ihre Rentenansprüche informieren und prüfen, ob zusätzliche Versorgungsleistungen durch den Arbeitgeber bestehen. Ein häufiger Streitpunkt ist die Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere wenn es um die Berechnung der Höhe der Rentenzahlung oder steuerliche Abzüge geht.

Ein weiteres arbeitsrechtlich relevantes Thema ist die Anrechnung von Rentenleistungen auf Sozialleistungen. Wer vorzeitig in Rente geht oder eine Teilrente bezieht, muss mit Kürzungen oder Abzügen rechnen. Hier gilt es, die individuellen Ansprüche sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen Rente

Eine häufige arbeitsrechtliche Streitfrage ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit Blick auf den Renteneintritt. In vielen Verträgen gibt es eine Altersklausel, die besagt, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersrente endet.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass eine solche Befristung grundsätzlich zulässig ist, sofern sie eindeutig im Vertrag festgehalten wurde. Gleichzeitig wurde klargestellt, dass eine Verlängerung über die Regelaltersgrenze hinaus möglich ist, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen.

Eine weitere arbeitsrechtliche Regelung betrifft den Übergang in die Rente bei Schwerbehinderung. Schwerbehinderte Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen früher in Altersrente gehen, allerdings mit Abschlägen, wenn sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen. Ohne Abschläge ist der Renteneintritt erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze für Schwerbehinderte möglich.

Kündigung kurz vor der Rente – Rechtslage und Arbeitnehmerschutz

Die Kündigung von Arbeitnehmern kurz vor dem Renteneintritt ist ein sensibles Thema im Arbeitsrecht. Hier ein Überblick zur rechtlichen Situation:

• Kündigungen allein aufgrund des Alters sind nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässig und diskriminierend.

• Betriebs- oder verhaltensbedingte Kündigungen sind jedoch möglich, wenn sie sachlich begründet sind.

• Bei Kündigungen müssen Arbeitgeber eine sorgfältige Sozialauswahl durchführen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 8. Dezember 2022 (Az. 6 AZR 31/22) entschieden, dass die Rentennähe ein Faktor bei der Sozialauswahl sein kann, aber es bedeutet nicht, dass rentennahe Arbeitnehmer automatisch benachteiligt werden dürfen. Die Entscheidung vom 8. Dezember 2022 (Az. 6 AZR 31/22) betraf insbesondere die Frage, ob die zu erwartenden Rentenbezüge bei der Prüfung der Sozialauswahl berücksichtigt werden dürfen. Das BAG hat dies grundsätzlich bejaht, aber betont, dass eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich ist.

Arbeitgeber müssen folgende Kriterien berücksichtigen:

• Dauer der Betriebszugehörigkeit

• Lebensalter

• Unterhaltspflichten

• Schwerbehinderung

• Wirtschaftliche Folgen für den Arbeitnehmer

• Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung oder eines Aufhebungsvertrags

Rechte und Optionen für Arbeitnehmer

• Bei ungerechtfertigter Kündigung Einreichung einer Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen

• Möglichkeit auf Abfindungen, besonders bei Berücksichtigung in Sozialplänen

• Prüfung alternativer Beschäftigungsmodelle (z.B. Teilzeit, Versetzung)

Flexibler Renteneintritt und Weiterbeschäftigung im Alter

Viele Arbeitnehmer möchten über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, sei es aus finanziellen Gründen oder weil sie sich weiterhin beruflich engagieren möchten. Hier bietet das Arbeitsrecht verschiedene Möglichkeiten, um den Übergang in den Ruhestand flexibel zu gestalten. Dazu zählen:

• Teilrente und Teilzeitmodell: Arbeitnehmer können eine Teilrente beziehen und gleichzeitig in reduziertem Umfang weiterarbeiten.

• Verlängerung des Arbeitsverhältnisses: Wenn beide Seiten einverstanden sind, kann das Arbeitsverhältnis über das Rentenalter hinaus fortgeführt werden.

• Befristete Anschlussverträge: Arbeitgeber können mit Rentnern befristete Arbeitsverträge abschließen, um Erfahrung und Fachwissen weiterhin im Unternehmen zu nutzen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Renteneintritt gibt, es sei denn, dies ist vertraglich vereinbart. Arbeitnehmer haben also das Recht, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten, wenn sie dies wünschen und eine Einigung mit dem Arbeitgeber erzielt wird.

Betriebliche Altersvorsorge – Rechte und Streitpunkte

Ein wichtiger Bestandteil der Rente ist die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Arbeitgeber können Arbeitnehmern zusätzliche Vorsorgeleistungen anbieten, die über die gesetzliche Rente hinausgehen. Typische Modelle der betrieblichen Altersvorsorge sind:

• Direktversicherung

• Pensionsfonds oder Pensionskassen

• Unterstützungskassen

Ein häufiger Streitpunkt ist die Berechnung und Auszahlung der Betriebsrente. Arbeitnehmer sollten frühzeitig prüfen, ob ihre Ansprüche korrekt erfasst wurden und ob Kürzungen oder Abzüge vorgenommen wurden. In manchen Fällen kann eine gerichtliche Klärung notwendig sein.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber bestehende Betriebsrenten nicht einseitig kürzen dürfen, es sei denn, es gibt gewichtige wirtschaftliche Gründe und eine solche Kürzung wurde vertraglich geregelt.

Rente und Minijob – Was ist erlaubt?

Viele Rentner möchten nach dem Renteneintritt weiterhin arbeiten, beispielsweise in einem Minijob. Grundsätzlich ist dies erlaubt, allerdings gelten besondere Regelungen:

• Wer die Regelaltersrente bezieht, kann uneingeschränkt hinzuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird.

• Wer eine vorzeitige Rente bezieht, muss die Hinzuverdienstgrenze beachten. Wird diese überschritten, kann die Rente gekürzt oder sogar gestrichen werden.

• Rentner in einem Minijob sind grundsätzlich sozialversicherungsfrei, können aber freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen, um die Rente weiter zu erhöhen.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts hat bestätigt, dass Arbeitgeber keine Altersdiskriminierung begehen, wenn sie Rentnern nur befristete Verträge anbieten. Dies ist zulässig, solange der Arbeitgeber nicht pauschal alle älteren Arbeitnehmer ausschließt.

Fazit: Rente & Arbeitsrecht – Ansprüche & Urteile

Das Thema Rente im Arbeitsrecht umfasst eine Vielzahl von Regelungen, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Bedeutung sind. Von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses über betriebliche Altersvorsorge bis hin zur Weiterbeschäftigung im Rentenalter – es gibt viele Rechtsfragen und aktuelle Urteile, die die Gestaltung des Ruhestands beeinflussen.

Arbeitnehmer sollten sich frühzeitig über ihre Ansprüche informieren und prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen. Arbeitgeber wiederum müssen sicherstellen, dass sie vertragliche Regelungen korrekt umsetzen und keine altersbedingten Diskriminierungen vornehmen.

Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass Arbeitnehmer zunehmend flexible Renteneintritte und längere Beschäftigungszeiten wünschen. Wer über das Rentenalter hinaus arbeiten möchte oder eine betriebliche Altersvorsorge in Anspruch nehmen will, sollte sich über die arbeitsrechtlichen Regelungen und Urteile im Klaren sein.