Aktuelles im Arbeitsrecht

Betreuungskräfte in Privathaushalten haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, auch für Bereitschaftszeiten. Diese Regelung klärt Unsicherheiten und stellt sicher, dass die Arbeitszeiten vollständig vergütet werden.

Tarifverträge können ausschließlich von tariffähigen Gewerkschaften abgeschlossen werden. Die Tariffähigkeit stellt sicher, dass Arbeitnehmerinteressen professionell vertreten werden. Dies wurde vom BAG ausdrücklich bestätigt.

Das BAG legte dem EuGH die Frage vor, ob Urlaubsansprüche der Verjährung unterliegen. Die Entscheidung wird Rechte von Arbeitnehmern bei lang andauernden Arbeitsverhältnissen erheblich beeinflussen.

Urlaubsansprüche verjähren, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer rechtzeitig über deren Verfall informiert. Das BAG stellte klar, dass Transparenz und rechtzeitige Information entscheidend sind.